Das US-State Department hat vor einigen Tagen seinen Jahresbericht \u00fcber die Praktiken im Bereich Menschenrechte ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde Rum\u00e4nien von Kritik nicht verschont: es ging dabei unter anderen auch um die schlechten Bedingungen in den \u00fcberf\u00fcllten Strafvollzugsanstalten, welche die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Sollten die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden keine Ma\u200e\u00dfnahmen zur L\u00f6sung dieser Situation treffen, so drohte der Europarat Rum\u00e4nien mit hohen Strafgeldern. Die rum\u00e4nischen Steuerzahler sind keineswegs damit einverstanden, solche Strafgelder zu bezahlen. Darauf reagierte Rum\u00e4nien letztes Jahr mit einem Gesetz, laut dem den Gef\u00e4ngnisinsassen, denen keine entsprechende Strafvollzugsbedingungen gesichert werden, ein Teil der Freiheisstrafe erlassen werden sollte. Laut dem neuen Gesetz werden den Gefangenen f\u00fcr jeweils 30 Tagen, die sie beginnend mit dem Jahr 2012 im Gef\u00e4ngnis unter nicht entsprechenden Bedingungen abgesessen haben, 6 Tage von der Freiheitsstrafe erlassen.<\/p>\n
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Die Ma\u200e\u00dfnahmen der Bukarester Beh\u00f6rden gehen aber weiter. Am Montag hat der Rechtsauaschuss der Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt \u00fcber Alternativma\u200e\u00dfnahmen zum Strafvollzug angenommen. Das Gesetzesprojekt gilt aber nicht f\u00fcr Gewaltverbrechen, f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter, f\u00fcr Einflu\u200e\u00dfnahme, f\u00fcr Geben und Annehmen von Bestechung. Laut dem neuen Gesetzesprojekt werden die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein F\u00fcnftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verb\u00fc\u200e\u00dfen. Eine Variante w\u00e4re auch Hausarrest unter der Woche und Strafvollzuganstalt am Wochenende. Zwei weitere Vorschl\u00e4ge, die vom Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer angenommen wurden, sehen einen Straferla\u200e\u00df von 20 Tagen f\u00fcr eine wissenschaftliche Studie, die vom Verurteilten im Gef\u00e4ngnis verfa\u200e\u00dft wurde, und Absitzen im Hausarrest f\u00fcr Freiheitsstrafen unter einem Jahr.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea (PSD, linksgerichtet, von der Regierung), Leiter des Rechtsaussch\u00fcsses:<\/p>\n
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\u201cWenn der Richter eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verh\u00e4ngt hat, dann hat er festgestellt, dass es sich um eine nicht besonders schwere Straftat handelt. Das bedeutet, dass die Straftat f\u00fcr die Gesellschaft nicht so gef\u00e4hlich war, um si h\u00e4rter zu bestrafen. Wenn die Freiheitsstrafe h\u00f6her ist, dann ist es klar, dass der Verurteilte keine Alternativma\u200e\u00dfnahme genie\u200e\u00dfen darf.\u201d<\/em><\/p>\n
Die rechtsgerichtete Opposition ist mit dem Gesetzesprojekt nicht einverstanden. Stelian Ion, von der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR):<\/p>\n
\u201cWir m\u00fcssen dabei auch an die ehrlichen B\u00fcrger in unserem Land denken. Viele Menschen empfinden Frustration, wenn sie sehen, dass die Strafverurteilten so mild behandelt werden. Andererseits werden die Verbrecher durch diese Erleichterungen der Strafen indirekt oder sogar direkt ermuntert, weiterhing Straftaten zu ver\u00fcben. Sie wissen nun, dass von jetzt an die Urteile der Richter milder ausfallen werden.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber das neue Gesetz wird das Plenum der Abgeordnetenkammer treffen.<\/p>\n
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