Im Dezember hat das Parlament die Justizgesetze in der von der Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagenen Form angenommen. Die Eile mit der diese gebilligt wurden, schien der Opposition verd\u00e4chtig. Die Justizgesetze durchliefen den Filter des Verfassungsgerichtshofs und erhielten k\u00fcrzlich die endg\u00fcltige Form. Um in Kraft zu treten brauchen sie die Unterschrift des Pr\u00e4sidenten. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis k\u00fcndigte jedoch an, er werde die Gesetze an den Gerichtshof zur\u00fcck schicken und die Venedig-Kommission \u00fcber den Inhalt der Gesetze informieren. Er habe festgestellt, dass die Gesetze \u00fcber den Status von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die Justizorganisation und das Funktionieren des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte Probleme aufweisen. Laut dem Pr\u00e4sidenten seien die Gesetze weder dem innerstaatlichen Verfassungsrahmen noch den europ\u00e4ischen Standards in diesem Bereich v\u00f6llig angemessen.<\/p>\n
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Klaus Iohannis sagte, dass die neuen Bestimmungen den Status der Staatsanw\u00e4lte schw\u00e4chen und dass die neuen Regeln f\u00fcr die Zulassung als Richter oder Staatsanwalt sich auf das Funktionieren der Gerichte auswirken k\u00f6nnten, mit dem Risiko, den Rechtsakt zu blockieren. Dann, so der Pr\u00e4sident, gibt es Strukturen, die nicht dazu dienen, die Justiz wirksamer zu machen, sondern die Richter und Staatsanw\u00e4lte einzusch\u00fcchtern. Parallel dazu w\u00fcrden Garantien f\u00fcr die organisatorische Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz durch die St\u00e4rkung der Rolle des Justizministers zum Nachteil des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte beseitigt. Klaus Iohannis dazu:<\/p>\n
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\u201cOffensichtlich entspricht die jetzige Form des Legislativpakets zur \u00c4nderung der Justizgesetze nicht den Erfordernissen einer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie es die rum\u00e4nische Verfassung in Artikel 1 sinnbildlich verk\u00fcndet, und auch nicht den Erwartungen von Rum\u00e4nen, die sich eine unabh\u00e4ngige Justiz w\u00fcnschen, die auf Gesetze basiert und nicht beeinflussbar ist.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Benachrichtigung der Venedig – Kommission und der Aufruf an den Verfassunsgerichtshof, die neuen Gesetze zu \u00fcberpr\u00fcfen, entspringe aus der wichtigen Rolle des europ\u00e4ischen Gremiums, so der rum\u00e4nische Staatschef. Klaus Iohannis erinnerte daran, dass dieser Ausschuss seit fast 30 Jahren an der Entwicklung eines gemeinsamen konstitutionellen Erbes in Europa mitgewirkt hat. Die Kommission w\u00fcrde die Staaten, die ihre legalen und institutionellen Strukturen im Einklang mit internationalen Standards und guten Praktiken im Bereich Demokratie und Menschenrechte bringen wollen, unter anderem durch die Bereitstellung einer Notfallhilfe, helfen.<\/p>\n
Aus diesem Grund hat Iohannis den Verfassungsgerichtshof aufgefordert, sich mit dem Urteil betreffen die Gesetze nicht zu beeilen und mit dem europ\u00e4ischen Gremium zusammenzuarbeiten. Die Koalitionsregierung, die dieses Gesetzespaket, das nicht nur vom Pr\u00e4sidenten, sondern auch von den Verb\u00e4nden der Richter und Staatsanw\u00e4lte kritisiert wurde, einleitete, wirft dem Staatsoberhaupt vor, die Umsetzung der Gesetze der Justiz zu verz\u00f6gern. Sie beschuldigen in dabei Wahlinteressen zu verfolgen. Die rechtsgerichtete Opposition hingegen begr\u00fc\u200e\u00dft die Entscheidung des Pr\u00e4sidenten, das Legislativpaket an den Verfassungsgerichtshof und die Venedig-Kommission zu schicken, und fordert den R\u00fccktritt von Justizminister Tudorel Toader.<\/p>\n
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