Die rum\u00e4nische Regierung hat am Donnerstag eine Eilverordnung verabschiedet, die die \u00f6ffentlich-private Partnerschaft regelt. Laut der Rechtsnorm hat die \u00f6ffentlich-private Partnerschaft den Bau, die Sanierung oder die Erweiterung eines Werkes als Gegenstand, das zum Eigentum des \u00f6ffentlichen Partners geh\u00f6ren wird. Gleichzeitig wird die M\u00f6glichkeit geregelt Vorhaben in \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften durchzuf\u00fchren, die ausschlie\u200e\u00dflich den Betrieb eines \u00f6ffentlichen Dienstes voraussetzen. Die Mindestdauer der vertraglichen Verh\u00e4ltnisse betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Diese soll dem privaten Partner gestatten seine Investition zur\u00fcckzugewinnen und einen vern\u00fcnftigen Gewinn zu erzielen.<\/p>\n
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Das sind die Hauptbestandteile der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft. Au\u200e\u00dferdem betreffen weitere wichtige Aspekte die Finanzierung des Vorhabens, \u00fcberwiegend aus privaten Geldern und ggf. die Zusammenf\u00fchrung der privaten Gelder mit \u00f6ffentlichen Geldern und die Verteilung der Risiken zwischen den beiden Partnern, abh\u00e4ngig von der F\u00e4higkeit der Vertragsparteien ein gewisses Risiko zu bewerten, verwalten und zu kontrollieren. Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 pr\u00e4zisierte, dass die neue Rechtsnorm auch eine Reihe von Ma\u200e\u00dfnahmen enth\u00e4lt, die die Lokalverwaltungen betreffen, aber auch die Aufstellung binnen einem Jahr eines Sonderfinanzierungsfonds f\u00fcr die \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften auf Landeebene.<\/p>\n
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Viorica D\u0103ncil\u0103: In Rum\u00e4nien hat es niemals ein erfolgreiches Gesetz der \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft gegeben. Es handelt sich in erster Linie um die Wiederankurbelung der Gesetzgebung, es handelt sich um eine Komprimierung der Vergabetermine aufgrund einer Machbarkeitsstudie wodurch man die privaten Partner ausw\u00e4hlt.<\/em><\/p>\n
Der Privatinvestor, der zum Gewinner des Vergabeverfahrens erkl\u00e4rt wird und einen Vertrag f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft abschlie\u200e\u00dft, erh\u00e4lt die Eigenschaft des privaten Partners. Die Regierung kann durch Beschl\u00fcsse entscheiden, ob einige strategische Vorhaben im Namen der \u00f6ffentlichen Partner vorbereitet und vergeben werden. Diese sollen von dem Nationalausschuss f\u00fcr Strategie und Prognose umgesetzt werden. Unterdessen sagte Regierungssprecher Nelu Barbu, dass das Gesetz deutlich sei und dass dieses einen Leitfaden f\u00fcr bew\u00e4hrte Praktiken haben wird, der aber nicht bindend ist.<\/p>\n
Er sagte au\u200e\u00dferdem: Die Eilverordnung regelt die M\u00f6glichkeit \u00f6ffentlich-private Partnerschaften zu bilden und Vorhaben durchzuf\u00fchren, die ausschlie\u200e\u00dflich den Betrieb eines \u00f6ffentlichen Dienstes voraussetzen. Es handelt sich z.B. um Krankenh\u00e4user, die Investitionen ben\u00f6tigen, die durch solche Partnerschaften get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Partner ist berechtigt w\u00e4hrend der ganzen Laufzeit des Vertrages die Art und Weise \u00fcberwachen und kontrollieren, wie der private Partner seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag f\u00fcr \u00f6ffentlich-private Partnerschaft nachgeht.<\/p>\n
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