Seit den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren ist die Justiz zum Leitmotiv der linksgerichteten Regierung der Sozialdemokratischen Partrei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) geworden. Die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafproze\u200e\u00dfordnung befinden sich in einem \u00c4nderungsproze\u200e\u00df. Die \u00c4nderungen der Justizgesetze seien obligatorisch, weil die Gesetzgebung im Justizbereich mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts harmonisiert und auch verbessert werden m\u00fcsse, um mi\u200e\u00dfbr\u00e4uchliche Rechtsaus\u00fcbung zu vermeiden, sagten immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition. Die liberale und konservative Opposition klagt aber \u00fcber die quasi willk\u00fcrliche Art und Weise, wie die mehrheitliche Regierungskoalition PSD-ALDE ihren politischen Willen durchsetzt und die Justizgesetze \u00e4ndert. Die Opposition, deren Vorw\u00fcrfe auch von den Stellungnahmen der Richterverb\u00e4nde und der internationalen Justizeinrichtungen unterst\u00fctzt werden, betrachtet die zahlreichen \u00c4nderungen im Justizbereich als einen kaum verh\u00fcllten Angriff gegen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und einen Versuch, die Arbeit der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, der st\u00e4rksten Waffe im Kampf gegen die Korruption, zu unterminieren.<\/p>\n
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Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, ein konsequenter Kritiker der Regierungskoalition, hat bereits bekanntgegeben, dass er die Justizgesetze betreffend den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Organisierung der Gerichte und den Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zum erneuten Untersuchen an das Verfassungsgericht zur\u00fcckschicken wird. Nach einer Stellungnahme wurde jetzt das Gesetz \u00fcber den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte an die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments zur erneuten Debatte zur\u00fcckgeschickt. Vorhin hatte das Verfassungsgericht das besagte Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt; daraufhin hatte der parlamentarische Sonderausschuss unter der F\u00fchrung des Sozialdemokraten Florin Iordache gewisse \u00c4nderungen bet\u00e4tigt, darunter auch den Begriff Justizirrtum\u201d neu definiert. Die mehrheitliche Regierungskoalition hat beschlossen, es bestehe ein Justizirrtum, wenn im Rahmen des Verfahrens prozesuelle Handlungen mit flagranten Verst\u00f6seen gegen das Gesetz vorgenommen wurden oder wenn ein endg\u00fcltiges Urteil ausgesprochen wurde, der flagrant gegen das Gesetz verst\u00f6\u200e\u00dft. Darauf erwiderte die Opposition, die mehrheitliche Regierungkoalition h\u00e4tte den Begriff Justizirrtum\u201d nicht klar genug definiert. Folglich werde die Opposition erneut eine Klage dar\u00fcber an das Verfassungsgericht richten. Dazu die Senatorin Alina Gorghiu, von der National-Liberalen Partei:<\/p>\n
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Ich habe starke Zweifel dar\u00fcber, dass die Definition des Begriffs Justizirrtum\u201d den Standards entspricht, die von der Venedig-Kommission beschlossen wurden. Deshalb werden wir erneut eine Klage an das Verfassungsgericht einreichen. Das tun wir nicht unbedingt um Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zu \u00e4rgern (obwohl dies mich nicht im Geringsten st\u00f6ren w\u00fcrde) sondern weil wir der Ansicht sind, dass die rum\u00e4nische Justiz bessere Gesetze verdient.\u201d<\/em><\/p>\n
Darauf antwortete Florin Iordache, der Leiter des parlamentarischen Sonderaussch\u00fcsses fur die Justizgesetze, die neue Definition des Begriffs Justizirrtum\u201d entspreche den Anmerkungen des Verfassungsgerichts und somit werde die Verantwortung der Richter und Staatsanw\u00e4lte besser geregelt. Florin Iordache:<\/p>\n
Wir haben von Anfang an gesagt: Wir w\u00fcnschen, dass die Richter und Staatsanw\u00e4lte zu Verantwortung gezogen werden, wenn sie in b\u00f6ser Absicht oder mit grober Fahrl\u00e4ssigkeit handeln. Gleichzeitig w\u00fcnschen wir aber auch eine sehr gute Definition des Begriffs Justizirrtum\u201d, damit man nicht jederzeit gegen einen Richter klagen kann, sondern nur wenn ein Justizirrtum vorliegt. In Vergleich mit unseren Kollegen von der Opposition waren wir konstruktiv — wir haben Texte erarbeitet und Themen zu Debatte vorgeschlagen.\u201d<\/em><\/p>\n
Auf der Agenda des Bukarester Parlaments stehen auch die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte hat bereits die Gerichte und Staatsanwaltschaften dar\u00fcber informiert, er werde die Aufnahme der b\u00f6sen Absicht und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit als Straftaten ins Strafgesetzbuch nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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