Rum\u00e4nien ist 2007 der EU beigetreten. Im ersten Semester 2019 wird es zum ersten Mal die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr EU-Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Mittwoch den rum\u00e4nischen Parlamentariern, Mitgliedern der Fachaussch\u00fcsse, die erste Fassung der Themenliste der Amtsperiode vorgestellt. Als Hauptkoordinaten nannte er das Europa der Konvergenzen, der Sicherheit, Europa-globaler Spieler, sowie Europa der gemeinsamen Werte.<\/p>\n
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Das Europa der Konvergenzen enth\u00e4lt Unterthemen wie die dauerhafte Entwicklung, die Verminderung der Entwicklungsunterschiede, die Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, Innovation und Digitalisierung, Konnektivit\u00e4t und Kompetitivit\u00e4t der EU. Europa der Sicherheit enth\u00e4lt die innere Sicherheit der Union, die Verwaltung der Au\u00dfengrenzen, die Funktionierung des Schengen-Raums, sowie die Cybersicherheit. Europa-globaler Spieler umfasst die Sicherheitspolitik, die Verteidigung, die Effizienz der Au\u00dfenaktion der EU, die Politik in der Nachbarschaft und die Erf\u00fcllung der internationalen Aufgaben. Das vierte Thema, \u00fcber das am meisten debattiert wird, ist das Europa der gemeinsamen Werte. Unter den Unterthemen z\u00e4hlen die Solidarit\u00e4t, die Koh\u00e4sion, die Chancengleichheit, die soziale Justiz, die Demokratie, die Freiheit und die Einhaltung der Menschenw\u00fcrde, die Bek\u00e4mpfung des Rassismus, der Intoleranz, der Xenophobie, des Populismus und des Antisemitismus. Das Dokument soll validiert und in Juni im Plenum der Legislative in Bukarest von der Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 pr\u00e4sentiert werden. Victor Negrescu erkl\u00e4rte, das Dokument brauche nationalen Konsens:<\/p>\n
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Das Dokument ist das Ergebnis einer Reihe von \u00f6ffentlichen Beratungen, die w\u00e4hrend eines Jahres stattgefunden haben. Wir haben versucht sowohl die Vertreter des rum\u00e4nischen Parlaments als auch alle Regierungen, die Vertreter der Pr\u00e4sidialverwaltung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Wir brauchen einen nationalen Konsens, einen politischen Konsens. Wir m\u00fcssen einstimmig hinsichtlich unseren Interessen in der Perspektive der Pr\u00e4sidentschaft handeln. Eine Pr\u00e4sidentschaft spielt die Rolle eines Vermittlers. Es ist bedeutend, dass wir die F\u00e4higkeit des Zuh\u00f6rens und der Interaktionierung entwickeln.<\/em><\/p>\n
Die Presse ist eher zur\u00fcckhaltend, was die Koh\u00e4renz der politischen Klasse in Bukarest w\u00e4hrend der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft betrifft. Die Politkommentatoren behaupten, die komplizierte Kohabitierung zwischen dem rechtsgerichteten Landespr\u00e4sidenten und der linksorietierten Regierung habe negative Auswirkungen auf die Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n
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