Vor 11 Jahren hatte die damalige liberale Regierung in Rum\u00e4nien beschlossen, dass die aktiven, relativ jungen Angestellten \u00fcber einen Teil ihrer Beitr\u00e4ge zum Rentensystem frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen, und versprach eine progressive Steigerung der entsprechenden Prozentzahl der Beitr\u00e4ge. So wurde in Rum\u00e4nien die 2. S\u00e4ule des Rentensystems geschaffen. Ende 2017 bezifferten sich die von den Beitragszahlern an die Renten-versicherungen der 2. S\u00e4ule entrichteten Beitr\u00e4ge auf mehr als 40 Milliarden Lei (umg. 8,6 Milliarden Euro). Von dieser Summe waren etwa 7 Milliarden Lei (umg. 1,5 Milliarden Euro) investitionelle Ertr\u00e4ge. Die Zahlen beweisen die Vorteile und den Erfolg dieses Systems, notieren die Presseagenturen. Wenn etwas so gut l\u00e4uft – und auch w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise gut gelaufen ist – warum sollte man es denn \u00e4ndern? Das fragen sich die Finanzexperten, die Gesch\u00e4ftsleute, die ausl\u00e4ndischen Investoren und die rechtsgerichtete Opposition, auf dem Hintergrud der Ger\u00fcchte \u00fcber einen m\u00f6glichen Verzicht auf die 2. S\u00e4ule des Rentensystems.<\/p>\n
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Die j\u00fcngsten und beunruhigendsten Ger\u00fcchte sprechen von einer zeitweiligen Suspendierung oder sogar einer Verstaatlichung der 2. S\u00e4ule des rum\u00e4nischen Rentensystems. Der starke Mann der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat die Ger\u00fcchte dementiert. Gleichzeitig hat er aber zugegeben, dass die Zahlung der Beitr\u00e4ge zur 2. S\u00e4ule zeitweilig suspendiert werden k\u00f6nnte, damit die Rum\u00e4nen entscheiden k\u00f6nnen, ob sie ihre Rentenbeitr\u00e4ge in die 1. oder in die 2. S\u00e4ule einzahlen wollen. Liviu Dragnea:<\/p>\n
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Zu dem Zeitpunkt, wenn die Untersuchung durchgef\u00fchrt wird, und wenn man diese Entscheidung treffen wird, die als Absicht im Regierungsprogramm eingetragen ist, und zwar dass jeder B\u00fcrger \u00fcber einen Entscheidungszeitraum verf\u00fcgt, dann k\u00f6nnte die Beitragszahlung f\u00fcr die 2. S\u00e4ule des Rentensystems suspendiert werden oder nicht — dies wird als Resultat der Untersuchung und nach Beratungen mit den Fondsverwaltern, den privaten Verwaltern der \u00f6ffentlichen Gelder aus den Fonds der 2. S\u00e4ule des Rentensystems erfolgen.\u201d<\/em><\/p>\n
Ihrerseits versicherte die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, dass die 2. S\u00e4ule des Rentensystems nicht abgeschafft werde, aber sie r\u00e4umte auch eine eventuelle \u00c4nderung der Gesetze in diesem Bereich ein.<\/p>\n
Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, der immer \u00f6fter harte Kritik an das Regierungskabinett D\u0103ncil\u0103 aus\u00fcbt, verlangte von der Regierung, dass sie ihre klaren Absichten bekanntgibt. Es bestehe das Risiko, dass die B\u00fcrger ihr Vertrauen zur F\u00e4higkeit des Staates, das Rentensystem zu erarbeiten und zu verwalten, verlieren k\u00f6nnten, so Klaus Iohannis:<\/p>\n
Wir erleben einen Hin-und-Her an Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen \u00fcber die 2. S\u00e4ule des Rentensystems — sie wird abgeschafft, sie wird nicht abgeschafft; sie wird verstaatlicht, sie wird nicht verstaatlicht; sie wird suspendiert, sie wird nicht suspendiert. Diese Haltung in der Frage des Rentensystems, befindet sich an der Grenze einer dillettantischen, sehr toxischen Regierung. Daher fordere ich die Regierenden auf, wieder zu sich zu kommen und ein f\u00fcr allemal ihre klare Absicht \u00een Bezug auf die 2. S\u00e4ule des Rentensystems in Rum\u00e4nien bekanntzugeben. Es geht hier nicht um staatliche Gelder oder \u00f6ffentliche Gelder; das sind private Gelder, es ist das Geld der Menschen, die zur 2. S\u00e4ule des Rentensystems beitragen. Und damit ist nicht zu scherzen.\u201d<\/em><\/p>\n
F\u00fcr die rechtsgerichtete Opposition ist inzwischen alles klar: Die linksgerichtete Regierungskoalition kann ihr Versprechen \u00fcber die Erh\u00f6hung der Renten nicht einhalten. Das Defizit des staatlichen Rentenfonds ist sehr gro\u200e\u00df und ein Geldtransfer von der 2. S\u00e4ule zur 1. S\u00e4ule w\u00fcrde das Defizit vermindern. Die Finanzexperten warnen aber, dass diese Aktion keine L\u00f6sung f\u00fcr die chronischen Probleme des Rentenhaushalts sei und eine negative Wirkung auf die Investitionen und die B\u00f6rse haben w\u00fcrde.<\/p>\n
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