Die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi wird oft sowohl von ihren Anh\u00e4ngern als auch von ihren Widersachern als die m\u00e4chtigste Frau in Rum\u00e4nien beschrieben. Ihre Anh\u00e4nger behaupten, sie sei die Verk\u00f6rperung des Kampfes gegen die Korruption, eine Art G\u00f6ttin der Rache, die jene Politiker bestraft, die sich an \u00f6ffentlichen Gelder anreichern. Die anderen meinen, sie sei die Chefin eines repressiven Apparats, der das Gesetz und die Menschenrechte verletzt, um politisch gesteuerte Anklagen anzufertigen.<\/p>\n
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Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi wurde in New York zu einer Debatte anl\u00e4sslich der 15 Jahre seit dem Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen gegen die Korruption eingeladen. Die Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA erkl\u00e4rte in ihrer Rede beim UN-Sitz, die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung Rum\u00e4niens sei die Beibehaltung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Es habe mehrmals Versuche gegeben, die Gesetze der Korruptionsbek\u00e4mpfung abzu\u00e4ndern, die Instrumente, die von den Staatsanw\u00e4lten in den strafrechtlichen Ermittlungen gebraucht werden, abzuschw\u00e4chen. Auch haben die Parlamentsabgeordneten der Aufhebung der Immunit\u00e4t einiger Politiker, die der Korruption beschuldigt waren, nicht zugestimmt. Das gesamte Rechtssystem habe sich mit Angriffen konfrontiert — durch die Verbreitung von Falschnachrichten oder durch \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen ihrer Widersacher habe man versucht, das Vertrauen in die Justiz zu unterminieren. So lautete das Fazit der DNA-Chefin \u00fcber die letzten anderthalb Jahre, in denen die Regierungskoalition PSD-ALDE mehrfach beschuldigt wurde, sie versuche den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Justiz h\u00f6rig zu machen.<\/p>\n
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Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat in den letzten f\u00fcnf Jahren 14 Minister und Ex-Minister sowie 53 Parlamentsmitglieder vor Gericht gestellt. Davon sind 27 rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat in diesem Zeitraum Sicherungsma\u200e\u00dfnahmen in H\u00f6he von \u00fcber 2,3 Milliarden US-Dollar angeordnet.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader hat aus Bukarest erwidert, die seiner Ansicht mach verfassungswidrigen Entscheidungen, die Freispr\u00fcche zu Gunsten angeklagter Personen sowie die Verj\u00e4hrung mutma\u200e\u00dflicher Straftaten seien keine Fake News. Der Justizminister hatte den Staatspr\u00e4sidenten Iohannis aufgefordert, die DNA-Chefin ihres Amtes zu entheben. Toader fragte sich weiter rhetorisch, ob man im Fall der j\u00fcngsten Freispruch-Urteile ebenso von rechtsstaatlichen Prinzipien sprechen k\u00f6nne. Er bezog sich dabei auf den Fall des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta und seines Ministers Dan \u015eova, des Senatsvorsitzenden C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, des ehemaligen Senators und Richters des Verfassungsgerichtes Toni Grebl\u0103, die in der letzten Woche in unterschiedlichen Verfahren f\u00fcr unschuldig gesprochen wurden.<\/p>\n
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Die meisten Medien in Bukarest sind sich \u00fcberwiegend einig: Der Kampf gegen die Korruption m\u00fcsse ungeachtet der Erfolge oder der Misserfolge fortgesetzt werden. Das wird auch von dem j\u00fcngsten Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber Rum\u00e4nien best\u00e4tigt. Die Entwicklungen im letzten Jahr w\u00fcrden die Unwiderruflichkeit der Reformen im rum\u00e4nischen Rechtssystem und die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Frage stellen, was ebenfalls das Gesch\u00e4ftsumfeld bedrohe, so der L\u00e4nderbericht \u00fcber die Fortschritte Rum\u00e4niens im Justizwesen.<\/p>\n
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Die Lage des rum\u00e4nischen Rechtssystems und die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien waren Themen, \u00fcber die in New York und Br\u00fcssel debattiert wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":208189,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,102279,99587,29843,29554,164787,99801,104327,29799,155401,31676,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-460745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-bekaempfung-der-korruption","tag-bukarest","tag-calin-popescu-tariceanu","tag-dan-sova","tag-dna-de","tag-europaeische-kommission","tag-falschmeldungen","tag-laura-codruta-kovesi","tag-new-york-de","tag-tudorel-toader","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n