Rum\u00e4nien sollte 2011 dem Schengen-Raum beitreten, vier Jahre nachdem es in die EU aufgenommen wurde. Der Beitritt wurde aber wegen der Opposition einiger Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, \u00d6sterreich und Deutschland, aufgeschoben. Grund daf\u00fcr sei die Nichterf\u00fcllung einiger Aufgaben, die vom \u00dcberwachungs- und Kooperationsmechanismus vorgesehen seien. Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberwacht seit dem EU-Beitritt 2007 die Fortschrritte der Justizreform in Rum\u00e4nien. Die Aufgaben beziehen sich auf die Justiz, die Bek\u00e4mpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Das Thema bleibt weiterhin in Br\u00fcssel unter der Lupe.<\/p>\n
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Das Europaparlament, das im Plenum zusammengekommen ist, hat in einer Resolution erkl\u00e4rt, Rum\u00e4nien und Bulgarien seien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und forderte den Europarat auf, den Beitritt der zwei Staaten zu billigen. Die Resolution wurde mit 439 gegen 157 Stimmen und 80 Enthaltungen gebilligt. Die Europaabgeordneten haben die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an den Grenzen des Schengen-Raumes wegen der L\u00fccken des europ\u00e4ischen Asylsystems und den politischen Unwillen sowie den Mangel an Solidarit\u00e4t verurteilt. Laut der Europ\u00e4ischen Legislative beschr\u00e4nken die Kontrollen den Verkehr in den 26 Mitgliedsstaaten. Dem besagten Dokument zufolge sollten die Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit, die Solidarit\u00e4t und das gegenseitige Vertrauen in der Funktionsweise des Schengen-Raumes, der eines der Erfolge der EU ist, verst\u00e4rken. <\/p>\n
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Frankreich hat wegen den terroristischen Drohungen bis Oktober Kontrollaktionen an den Grenzen eingef\u00fchrt. \u00d6sterreich, Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden und Norwegen organisieren ihrerseits Konntrollaktionen an den Grenzen. Grund daf\u00fcr sei die Migrationswelle im Jahre 2015. Die Europ\u00e4ische Kommission meint, die Lage sei unter Kontrolle, derartige Kontrollaktionen h\u00e4tten heute keinen Zweck mehr. Laut der Europ\u00e4ischen Legislative versto\u200e\u00dfe eine gro\u200e\u00dfe Anzahl von Verl\u00e4ngerungen der Kontrollen gegen das Gesetz. Carlos Coelho, Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei, hob hervor, \u201cwir m\u00fcssen den Schengen-Raum unseren B\u00fcrgern zur\u00fcckgeben. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, alle Regeln einzuhalten, also nicht nur jene Regeln, die ihnen passen.\u201d<\/p>\n
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Laut einem bekannten Forschungsinstitut haben die europ\u00e4ischen Staaten mehr als 1.200 km Mauer und Zaun erbaut. Die Kosten bezifferten sich auf mindestens 500 Millionen Euro. Wenn alle L\u00e4nder st\u00e4ndige Grenzkontrollen wiedereinf\u00fchren, w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr 10 Jahre zwischen 100 und 230 Milliarden Euro schwanken, warnt das Europ\u00e4ische Parlament. Der Schengen-Raum sichert den freien und unbeschr\u00e4nkten Verkehr auf einem Territorium gebildet aus 26 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (davon 22 EU-Staaten), in denen 400 Millionen B\u00fcrger leben.<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament behauptet erneut in einer Resolution, Rum\u00e4nien und Bulgarien seien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und fordert den Europarat auf, den Beitritt der zwei Staaten zu billigen.<\/p>\n","protected":false},"author":106,"featured_media":63593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104365,99778,104366,99801,100477,104329,99625,99649,99589,102544],"coauthors":[],"class_list":["post-460749","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bekaepfung-der-korruption","tag-bulgarien","tag-carlos-coelho","tag-europaeische-kommission","tag-europaeisches-parlament","tag-grenzen","tag-justiz","tag-kontrolle","tag-rumaenien","tag-schengen-raum"],"acf":[],"yoast_head":"\n