Viele Komentatoren haben es vorausgesagt; viele andere halten es f\u00fcr hirnrissig: Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, erlassen m\u00fcsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef h\u00e4tte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, aus ihrem Amt zu entlassen.<\/p>\n
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Justizminister Tudorel Toader konnte seine Zufriedenheit nicht verstecken, und sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts basiere auf dem Verfassungsprinzip, laut dem die Staatsanw\u00e4lte ihre Aktivit\u00e4t unter der Autorit\u00e4t des Justizministers durchf\u00fchren. Im Unterschied zum Justizminister habe der Staatspr\u00e4sident keine gesetzlichen Befugnisse, um die beruflichen oder Managementkompetenzen der hochrangigen Staatsanw\u00e4lte zu evaluieren, so Justizminister Toader.<\/p>\n
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Seinerseits erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Entscheidung in dieser Angelegenheit ver\u00f6ffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.<\/p>\n
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Die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), die die Bem\u00fchungen des Justizministers um die Amtsentlassung der DNA-Chefin st\u00e4ndig unterst\u00fctzt hatte, begr\u00fc\u200e\u00dfte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und bezeichnete sie als selbstverst\u00e4ndlich. Die rechtsgerichtete Opposition erkl\u00e4rte ihrerseits, dass die Befugnisse des Staatspr\u00e4sidenten konfisziert worden seien. Das Verfassungsgericht, das zur Zeit vom ehemaligen sozialdemokratischen Politiker Valer Dorneanu pr\u00e4sidiert wird, sei nun zum Verteidiger der Privatinteressen der Regierenden geworden, klagte noch die Opposition. Und die Presse ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts ein Kapitel der Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien sich dem Ende n\u00e4here.<\/p>\n
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Laura Codruta K\u00f6vesi (f\u00fcr die einen die Speerspitze der Korruptionsbek\u00e4mpfung und f\u00fcr die anderen die Chefin eines willk\u00fcrlichen polizei\u00e4hnlichen Systems) wurde oft als die st\u00e4rkste Frau in Rum\u00e4nien bezeichnet. Bei einer Debatte am UN-Sitz in New York hat aber die DNA-Chefin Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi zugegeben, die Bewahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und Staatsanw\u00e4lte sei die gr\u00f6\u200e\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Rum\u00e4nien. Es wurde immer wieder versucht, die Antikorruptions-Gesetzgebung zu \u00e4ndern, um die gesetzlichen Mittel der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte zu begrenzen oder gewisse Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab auch Situationen, wenn man es abgelehnt hat, die Immunit\u00e4t der wegen Korruption angeklagten Politiker aufzuheben. Das gesamte Justizsystem wurde kontinuierlich angegriffen, sei es durch Fake-News oder durch \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen, die das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung an die Justiz vermindern sollten\u201d<\/em> — das war das Fazit der DNA-Leiterin \u00fcber die letzten 18 Monate. W\u00e4hrend dieser Zeit hatte man st\u00e4ndig geklagt, die Regierungskoalition versuche, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und sich die Richter und Staatsanw\u00e4lte unterzuordnen, so Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi beim UN-Sitz in New York.<\/p>\n
Darauf erwiderte der Justizminister Tudorel Toader in Bukarest, die Freispr\u00fcche, die verfassungsrechtlichen Konflikte, die Verfahren, bei denen die Verj\u00e4hrungsfrist ausgelaufen war, oder die willk\u00fcrlichen Handlungen der Staatsanw\u00e4lte seien keine Fake-News.<\/p>\n
Neben den hei\u200e\u00dfen Polemiken gibt es aber auch die n\u00fcchternen Zahlen der Statistiken. Nur in den letzten 5 Jahren hat die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Strafverfahren gegen 14 Minister und ehemalige Minister und gegen 53 Parlamentsmitglieder eingeleitet. Von diesen Angeklagten wurden 27 vom Gericht endg\u00fcltig verurteilt. W\u00e4hrend derselben Zeitspanne hat die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA Sicherungsma\u200e\u00dfnahmen \u00fcber mehr als 2,3 Milliarden Dollar angeordnet. Die DNA sollte so weiter machen, meinen die Kommentatoren, und betonen, dass in einer erwachsenen Demokratie die Beh\u00f6rden funktionieren m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, welchen Namen ihre Leiter tragen.<\/p>\n
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