Seit eineinhalb Jahren finden in Bukarest, in den rum\u00e4nischen Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten und \u00fcberall in der Welt, wo die Rum\u00e4nen, die ein besseres Leben wollten, sich niedergelassen haben, immer wieder Protestkundgebungen statt. Die wiederholten Proteste der rum\u00e4nischen B\u00fcrger richten sich gegen die linksgerichtete parlamentarische Mehrheit, die nach den Wahlen 2016 in Rum\u00e4nien die Regierung bildete, und seitdem versucht, sich die Justiz unterzuordnen und die Bek\u00e4mpfung der Korruption zu stoppen, meinen die h\u00e4rtesten Kritiker der Regierungskoalition. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die st\u00e4rkste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, versucht seit langem den Stra\u200e\u00dfenprotesten der rum\u00e4nischen B\u00fcrger eine Gro\u200e\u00dfkundgebung entgegenzusetzen. Nach einigem Hin und Her in Bezug auf das Datum und das Thema der Kundgebung hat der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea den 9. Juni als Datum und auch den Zweck der Kundgebung bekanntgegeben:<\/p>\n
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Wir veranstalten diese Kundgebung um zu zeigen, dass wir entschlossen sind, bis zum Ende zu gehen, damit Rum\u00e4nien ein demokratisches Land wird, ein Land, wo die Grundrechte und Freiheiten der B\u00fcrger respektiert werden. Wir erwarten alle B\u00fcrger, die in einem freien Land leben wollen, in einem Land, in dem keine Einrichtungen mehr unter Terror stehen m\u00fcssen, in einem Land, in dem sich nicht mehr die Frage \u00fcber eine illegitime Struktur stellt, welche die staatlichen Einrichtungen und die Entscheidungen parasitiert.\u201d<\/em><\/p>\n
Haupthema der PSD-Kundgebung wird also wieder die Justiz sein. Die Sozialdemokraten zielen auf den sog. parallellen Staat\u201d, eine vermeintliche illegitime, verdeckte Struktur, die die Regierung unterminieren soll. Laut den Regierungsparteien (das sind die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) w\u00fcrden innerhalb dieser omin\u00f6sen Struktur mehrere Politiker, Staatsanw\u00e4lte und Geheimdienste zusammenarbeiten, um die unerw\u00fcnschten Politiker und Entscheidungstr\u00e4ger durch \u00f6ffentliche Intoxikation, wiederholten Machtmissbrauch und get\u00fcrkte Prozessakten zu kompromittieren.<\/p>\n
Andererseits betonte der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, dass zwischen der Kundgebung am 9. Juni und dem f\u00fcr den 8. Juni angek\u00fcndigte Urteil gegen den PSD-Chef wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch keinen Zusammenhang gebe. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni, soll das Oberste Gericht Rum\u00e4niens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen F\u00e4lschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im S\u00fcden Rum\u00e4niens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Geh\u00e4lter der zwei Frauen wurden von \u00f6ffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht f\u00fcrs Jugendamt sondern ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea war bereits 2016 ein endg\u00fcltiges Strafurteil ausgesprochen worden, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bew\u00e4hrung wegen versuchten Wahlbetrugs.<\/p>\n
Die Nationalliberale Partei PNL (von der Opposition) will auf die PSD-Kundgebung reagieren und Aktionen zur Unterst\u00fctzung eines in Vorbereitung befindenden Misstrauensantrags gegen die Regierung organisieren. Dazu der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL, Ludovic Orban:<\/p>\n
Wir werden mit Sicherheit an alle appellieren, die von der PSD die Nase voll haben, und wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Rum\u00e4nien verspottet und die Chancen der Rum\u00e4nen auf ein besseres Leben kompromittiert. Wir werden alle Rum\u00e4nen zu unseren Protestaktionen erwarten, zusammen mit unseren Parteimitgliedern und unseren Sympathisanten.\u201d<\/em><\/p>\n
Ermuntert werden die oppositionellen Liberalen bei der Vorbereitung ihres Misstrauensantrags gegen die Regierung auch durch die \u00dcberl\u00e4ufe vieler PSD-Mitglieder zu anderen Parteien und durch einen m\u00f6glichen Schiffbruch der Sozialdemokratischen Partei mit Liviu Dragnea am Steuer. Die PSD-\u00dcberl\u00e4ufer sammelten sich in der Zwergpartei Pro Romania\u201c um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden und sozialdemokratischen Premier, Victor Ponta.<\/p>\n
Parallell zum komplizierten politischen Kontext steht Rum\u00e4nien auch vor einer gef\u00e4hrlichen Verfassungskrise. Letzte Woche hat das Verfassungsgericht entschieden, dass der Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Dekret zur Amtsenthebung der DNA-Chefin, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, erlassen m\u00fcsse, wie der Justizminister, Tudorel Toader, bereits im Februar gefordert hatte. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, der Staatschef h\u00e4tte einen Konflikt mit der Regierung verursacht, als er es abgelehnt hatte, die Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Sehr viele Rum\u00e4nen haben diese Entscheidung, die mit ihrem zwingenden Ton weit \u00fcber die vorigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hinausgeht, als unbegreiflich empfunden. Dadurch steigen die Spannungen und auch die legitimen Bef\u00fcrchtungen der B\u00fcrger in Bezug auf das Schicksal der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption in Rum\u00e4nien, meinen die Kommentatoren. Seinerseits erkl\u00e4rte Staatspr\u00e4sident Iohannis, er werde abwarten, bis das Verfassungsgericht die Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Entscheidung in dieser Angelegenheit ver\u00f6ffentlicht, und dann werde er entsprechend agieren.<\/p>\n
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