Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsm\u00f6glichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitspl\u00e4tze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Auf der Liste stehen Unternehmen wie Electrica, RomGaz, Nuclear Electrica, OMV Petrom oder Antibiotice, sowie CFR ( Rum\u00e4nische Eisenbahngesellschaft) und Po\u015fta Rom\u00e2n\u0103( Rum\u00e4nische Post).<\/p>\n
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Die T\u00e4tigkeit und die Art und Weise, in der der Fonds seine Ziele erf\u00fcllt, werden j\u00e4hrlich vom Finanzministerium bewertet. Die Ergebnisse werden der Regierung vorgestellt. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei und der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) haben erkl\u00e4rt, der Fonds sei eine Chance zur Entwicklung Rum\u00e4niens durch Investitionen. Laut dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea sei das Projekt eines der Pfeiler des Regierungsprogrammes. Derartige Fonds seien erfolgreich in der ganzen Welt. Liviu Dragnea dazu:<\/p>\n
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\u201cDieser Investitionsfonds funktioniert in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in vielen L\u00e4ndern in der ganzen Welt und ist eine Hilfe f\u00fcr die Wirtschaft. Es geht um einen Fonds, der an der Entwicklung der gro\u200e\u00dfen Infrastruktur in Rum\u00e4nien, an der Neuindustrialisierung Rum\u00e4niens beitragen wird. Der Fonds wird in die Landwirtschaft investieren, zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze schaffen und an dem Anstieg des BIPs beitragen<\/em>.\u201d<\/p>\n
Die Opposition k\u00fcndigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Macht, die nationale Wirtschaft zu untergraben. Die Abgeordnete der Union Rettet Rum\u00e4nien Cosette Chichir\u0103u behauptet, der Souver\u00e4ne Entwicklungs- und Investitionsfonds habe keinen wirtschaftlichen, sondern einen politischen Zweck:<\/p>\n
\u201cIhr braucht Liquidit\u00e4ten, um die milden Gaben zu zahlen, ihr habt aber keinen Haushaltsraum. Ihr wollt ein Instrument, das euch ein Darlehen sichert ohne \u00f6ffentliche Schulden zu haben. Ihr habt euch nicht nach euer Decke gestreckt und wollt jetzt Aktiva verkaufen, um ein Wahlwahnsinn zu bezahlen. Alles, was der rum\u00e4nische Staat in jedem Bereich besitzt, wird ausgeraubt<\/em>.\u201d<\/p>\n
Der Wirtschaftsexperte Constantin Rudni\u0163chi erkl\u00e4rte, der Fonds, ein Unternehmen \u00fcber alle Unternehmen, sollte in den ersten Jahren, bis er sich auf dem Markt konsolidiert, keine unproduktiven Investitionen, egal ob sie n\u00fctzlich sind, machen. Warum sollte man mit den Geldern des Fonds ein Krankenhaus oder eine Autobahn erbauen, wenn man diese mit europ\u00e4ischen Geldern oder vom Haushalt errichten kann? Constantin Rudni\u0163chi dazu:<\/p>\n
\u201cEin derartiger Fonds soll investieren und Geld bringen. Er wird zu einem kr\u00e4ftigen Fonds auf dem Mark und wird auf den internationalen, soliden M\u00e4rkten gelistet. So zieht er neue Investoren heran, man bringt mehr Kapital von au\u200e\u00dfen, also nicht von den Unternehmen, die den Fonds gr\u00fcnden. Der Fonds investiert, was vom Haushalt investiert werden sollte<\/em>.\u201d<\/p>\n
Die rechtsgerichtete Opposition wird die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes zur Gr\u00fcndung des Souver\u00e4nen Entwicklungs- und Investitionsfonds anzeigen, so dass es nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes dem Staatschef Klaus Iohannis zur Promulgation geschickt wird.<\/p>\n
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