Stra\u200e\u00dfentheater und –musikveranstaltungen, ein Fu\u200e\u00dfballspiel, Pro- und Gegenm\u00e4rsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der F\u00f6rderer der Wiedervereinigung Rum\u00e4niens mit der benachbarten Moldaurepublik geh\u00f6rten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.<\/p>\n
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Die gr\u00f6\u200e\u00dfte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anh\u00e4nger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbr\u00e4uche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schl\u00fcsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur geh\u00f6ren Staatsanw\u00e4lte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codru\u0163a Kovesi steht, Gener\u00e4le aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.<\/p>\n
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Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu gegr\u00fcndet und wird nun von dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis gef\u00fchrt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rum\u00e4nen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir w\u00fcnschen Wohlstand und keine Securitate!\u201d — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rum\u00e4niens validiert wurde.<\/p>\n
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Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Unterordnung der Staatsanw\u00e4lte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Pr\u00e4fekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere. <\/p>\n
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Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einsch\u00fcchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.\u201d Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen F\u00e4lschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Geh\u00e4lter der zwei Frauen seien aus \u00f6ffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht f\u00fcrs Jugendamt sondern ausschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei gearbeitet h\u00e4tten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endg\u00fcltiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bew\u00e4hrungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.<\/p>\n
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Der Samstag ist f\u00fcr die Rum\u00e4nen ein hei\u00dfer Tag gewesen. Die Beh\u00f6rden in Bukarest haben strenge Sicherheitsma\u00dfnahmen in den Hauptstadt getroffen, wo Stra\u00dfenveranstaltungen, M\u00e4rsche und Kundgebungen organisiert wurden.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":78019,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,99587,104380,99702,102873,29080,29386,104378,58835,104379,101170,99919,100622],"coauthors":[],"class_list":["post-460757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-bukarest","tag-jugendamt","tag-korruption","tag-kundgebung","tag-liviu-dragnea","tag-psd","tag-regierungskolaition","tag-richter","tag-rumaenien-opposition","tag-sozialdemokratische-partei","tag-staatsanwaltschaft","tag-urteil"],"acf":[],"yoast_head":"\n