Die Hauptpriorit\u00e4t der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik ist der traditionellen Linie zu folgen, hat am Montag der Ressortminister Teodor Mele\u015fcanu im seiner Rede im Plenum des Parlaments aus Anlass der aktuellen Debatte \u00fcber die eventuelle Verlegung der Botschaft Rum\u00e4niens in Israel nach Jerusalem erkl\u00e4rt. Monat April hatte der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea mitgeteilt, die Regierung habe ein Memorandum verabschiedet, in dem die Einleitung des entsprechenden Verfahrens entschieden wird. Die Initiative der Regierung hatte f\u00fcr hei\u200e\u00dfe Diskussionen zwischen der Regierungskoalition PSD-ALDE und dem Staatschef Klaus Iohannis gesorgt, der von den Liberalen aus der Opposizion unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten doch keine Entscheidung getroffen, das Au\u200e\u00dfenministerium soll in zwei Wochen die Situation endg\u00fcltig beurteilen, auf deren Grundlage dann die Beh\u00f6rden eine gemeinsame Stellung beziehen werden, machte der Au\u200e\u00dfenminister deutlich. Die Au\u200e\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens in Bezug auf die Situation im Mittleren Osten soll unver\u00e4ndert bleiben, bekr\u00e4ftigte im Anschlu\u200e\u00df Au\u200e\u00dfenminister Mele\u015fcanu. „Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr die Gr\u00fcndung von zwei Staaten, die im Frieden und Sicherheit leben k\u00f6nnen: Israel und Pal\u00e4stina. Ich m\u00f6chte zudem die Notwendigkeit direkter Verhandlungen betonen, insbesondere was den rechtlichen Status Jerusalems angeht. Eine der Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist die Konsistenz der EU-Politik in Bezug auf die \u00f6stliche Partnerschaft und nat\u00fcrlich bleibt Republik Moldau nach wie vor eine Priorit\u00e4t unserer ausw\u00e4rtigen Politik“ f\u00fcgte Au\u200e\u00dfenminister Mele\u0219canu hinzu.<\/p>\n
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Ferner sprach der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister das Thema: die Beziehung zwischen Moskau und Chi\u0219in\u0103u an. In diesem Zusammenhang sagte Mele\u0219canu: „Wir unterst\u00fctzen nach wie vor die moldauischen Insitutionen und die Bestrebungen Chi\u0219in\u0103us zu tiefgreifenden Reformen. Was die Beziehung zu Moskau angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir unsere Position deutlicher formulieren werden, sollte ein Treffen zwischen dem US-Staatschef Donald Trump und Vladimir Putin stattfinden. Unsere Position bleibt ohnehin rein defensiv und wir f\u00f6rden den Dialog mit der Russischen F\u00f6deration.“ Zum Thema Beziehung zu Ungarn, sagte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister, Bukarest m\u00f6chte die Beziehungen zu allen Nachbarl\u00e4ndern ausbauen, einschlie\u200e\u00dflich mit Ungarn. Die Beziehung zu Budapest h\u00e4tte in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet und wir hoffen, dass sie auch in Zukunft denselben Kurs verfolgen wird, f\u00fcgte Teodor Mele\u015fcanu hinzu. <\/p>\n
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In einer Rede im Plenum des Parlaments hat Au\u00dfenminister Mele\u015fcanu am Montag deutlich gemacht, dass keine endg\u00fcltige Entscheidung in Bezug auf die Verlegung der rum\u00e4nischen Botschaft in Israel nach Jerusalem getroffen wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":78047,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101873,100767,99869,29389,31767,100576,31448],"coauthors":[],"class_list":["post-460758","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenpolitik","tag-botschaft","tag-eu-ratspraesidentschaft","tag-israel","tag-jerusalem","tag-moldau","tag-teodor-melescanu"],"acf":[],"yoast_head":"\n