Eine Delegation der Venedig-Kommission, des beratenden Fachgremiums des Europarates in Sachen Verfassungsrecht, hat sich zwei Tage in Bukarest aufgehalten. Die Agenda des Arbeitsbesuches war besonders voll, sowohl wortw\u00f6rtlich als auch figurativ. Die unabh\u00e4ngigen Experten hatten Treffen mit den Vertretern zahlreicher wichtiger Staatsanstalten — mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, beim Justizministerium, beim Obersten Justiz- und Kassationshof, beim Verfassungsgericht, beim B\u00fcro des Generalsstaatsanwaltes, bei der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, beim Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, mit Vertretern des Parlaments sowie mit Richter- und Staatsanwaltsverb\u00e4nden und Organisationen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n
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Der Staatschef und der Beobachterrat der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten die Meinung dieser Experten zu den \u00c4nderungen der drei Justizgesetze gefordert, bzw. Rechtsorganisation, Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte und das Statut der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die Experten der Venedig-Kommission haben zwei tage lang entgegengesetzte Meinung geh\u00f6rt, die die Regierung und die Opposition in Rum\u00e4nien und somit auch die Gesellschaft als Ganzes tief spalten. Aufgrund der gesammelten Informationen sollen sie in Juli einen vorl\u00e4ufigen und im Oktober den endg\u00fcltigen Bericht erarbeiten. <\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit den Justizgesetzen befasst hat, Sozialdemokrat Florin Iordache, ist der Meinung, dass der Bericht die Substanz der Rechtsnormen, wie diese abge\u00e4ndert wurden, nicht beeintr\u00e4chtigen wird: Die Klarstellungen, die sie erhalten haben, die Unterlagen, die wir ihnen \u00fcbermittelt haben und die sehr viele der Unwahrheiten aus dem Weg r\u00e4umen, die in der \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4u\u200e\u00dfert wurden, werden den Vertretern der Venedig-Kommission helfen, sowohl bei dieser vorl\u00e4ufigen Meinung als auch bei der im Herbst, die besten Beobachtungen zu machen und festzustellen, dass diese drei Justizgesetze sowohl mit den Meinungen der Kommission als auch mit den Beschl\u00fcssen des Verfassungshofes im Einklang sind.\u201c <\/p>\n
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Die Liberalen aus der Opposition \u00e4u\u200e\u00dfern dagegen ihre Skepsis bez\u00fcglich der Art und Weise wie die Regierung der PSD-ALDE den endg\u00fcltigen Bericht der Verendig-Kommission beachten wird, vor dem Hintergrund des Standes, den die Gesetze erreicht haben. PNL-Senatorin, Alina Gorghiu: Der jetzige Stand ist sehr nahe am Ende und es wird recht schwierig sein einen beschleunigten Kalender einzuhalten, sodass man einen Bericht ausstellen kann, den das betroffenen Land, in diesem Fall Rum\u00e4nien, beachten soll.\u201c<\/p>\n
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Im Laufe der Zeit haben die b\u00fcrgerliche Opposition und ein Teil der Presse sowie einige B\u00fcrgerverb\u00e4nde vorgeworfen, dass durch die Schnelligkeit, mit der die drei Rechtsnormen abge\u00e4ndert wurden, die Regierungskoalition versucht, die Korruptionsbek\u00e4mpfung zu stoppen und die Richter und Staatsanw\u00e4lte zu unterwerfen. Die Macht behauptet hingegen, dass die Gesetze seit langem nicht mehr abge\u00e4ndert wurden und dass der Justiz Missbr\u00e4uche und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit nicht fremd seien. Sie wirft auch die Existenz von illegitimen, verdeckten Strukturen vor, die generisch als Paralleler Staat\u201c bezeichnet wurden, die die staatlichen Anstalten befallen w\u00fcrden und die Beschl\u00fcsse der Richter und Staatsanw\u00e4lte beeinflussen w\u00fcrden. Wer hat aber Recht?<\/p>\n
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Unabh\u00e4ngige Verfassungsrechtsexperten werden im Bericht einen endg\u00fcltigen Bericht \u00fcber die Justizgesetze in Rum\u00e4nien erarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":78075,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,99702,100151],"coauthors":[],"class_list":["post-460760","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-korruption","tag-venedig-kommission"],"acf":[],"yoast_head":"\n