Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat als beschlussf\u00e4higes Gremium am Montag in gro\u200e\u00dfer Eile die \u00c4nderungen der Strafprozessordnung verabschiedet, nachdem letze Woche der Senat dasselbe getan hatte. Zu den angenommenen Novellen z\u00e4hlt der erstinstanzliche Freispruch, der nur dann g\u00e4ndert werden kann, wenn neue Beweismittel eingereicht werden. Die Offenlegung von Informationen w\u00e4hrend des Strafverfahrens, bez\u00fcglich der Taten oder der betroffenen Personen sind untersagt.<\/p>\n
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Die Untersuchungshaft kann nur dann erfolgen, wenn handfeste Beweise und Indizien vorliegen. Die Abgeordneten haben au\u200e\u00dferdem beschlossen, dass die H\u00f6chstdauer der Strafverfolgung ein Jahr betr\u00e4gt. Falls es den Staatsanw\u00e4lten in diesem Zeitraum nicht gelingt, die betreffende Person anzuklagen, dann wird der Fall automatisch zu den Akten gelegt. Eine weitere \u00c4nderung legt fest, dass die Denunziation nur dann zu einer K\u00fcrzung der Strafe f\u00fchrt, wenn sie binnen einem Jahr nach Begehung der Tat erfolgt.<\/p>\n
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Der Vorsitzende des Sonderausschusses f\u00fcr die Justizgesetze, Sozialdemokrat Florin Iordache pr\u00e4zisierte, dass man durch die \u00c4nderungen der Justizgesetze, einschlie\u200e\u00dflich der Strafprozessordnung, die Eliminierung der Missbr\u00e4uche in Rum\u00e4nien beabsichtige.<\/p>\n
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Florin Iordache: Der Vorf\u00fchrung einiger Menschen mit Handschellen, die sich mit der Zeit als unschuldig erwiesen haben, all dem wollen wir ein Ende setzen. Was die Verteilung der Akten angeht, m\u00f6chten wir sowohl bei den Richtern als auch bei den Staatsanw\u00e4lten die aleatorische Verteilung umsetzen. Wir m\u00f6chten die Ersetzung des Begriffes vern\u00fcnftiger Zweifel\u201c durch handfeste Beweise und Indizien ersetzen. Wir leben in einem realen Rum\u00e4nien. Es werden Akten nur anhand von Indizien erstellt und dann wird eine Person, gegen die ermittelt wird, nach drei Jaren freigesprochen. Wer gibt dieser Person diese Spannung zur\u00fcck, die N\u00e4chte, die Tage, die Qual, die er durchlebt? Nein.\u201c<\/em><\/p>\n
Die National-Liberale Partei und die Partei Rettet Rum\u00e4nien aus der Opposition k\u00fcndigten an, sie werden den Entwurf beim Verfassungsgericht anfechten, denn einige \u00c4nderungen gef\u00e4hren den Justizakt. Zu den Vorschriften, die von der Opposition angefochten werden z\u00e4hlen: die Aufzeichnungen, die in privaten R\u00e4umen gemacht werden, sollen nicht mehr als Beweismittel verwendet werden k\u00f6nnen, das ganze Beweismaterial muss dem Angeklagten mitgeteilt werden, der Zeuge kann ohne Begr\u00fcndung die Anh\u00f6rung ablehnen und die Berufungsinstanz kann das Ureil der ersten Instanz ohne die Einreichung von neuen Beweismitteln nicht mehr \u00e4ndern.<\/p>\n
Die Parteichefin der Liberalen Raluca Turcan: Praktisch erfinden Sie alle Rechtsgrunds\u00e4tze neu, die ich w\u00e4hrend meines Jurastudiums erlernt habe. Denn daf\u00fcr gibt es obere Richterinstanzen und obere Berufungs- und Beschlussmittel. Sie waren der Meinung, dass eine einzige Instanz ausreichend ist, wo sie vielleicht noch verhandeln was sie zu verhandeln haben, wenn sie das k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Der Gesetzentwurf wird an Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zur Verk\u00fcndung erst dann \u00fcbermittelt, nachdem sich das Verfassungsgericht zu den Handlungen der Opposition \u00e4u\u200e\u00dfern wird, die \u00c4nderungen der Strafprozessordnung anzufechten.<\/p>\n
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