Mitwochabend haben in der Republik Moldau mehrere Tausend Menschen gegen das Urteil des Amtsgerichtes in Chi\u0219in\u0103u protestiert, das die vor zwei Wochen abgehaltene B\u00fcrgermeisterwahl f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Das Amtsgericht begr\u00fcndete sein Urteil mit Verst\u00f6\u200e\u00dfen gegen das Wahlrecht seitens des prowestlichen Kandidaten Andrei N\u0103stase, mit Bezug auf eine angebliche T\u00e4tigkeit des Wahlsiegers am Tag der Stichwahl. Der Chef der proeurop\u00e4ischen sozialliberalen Partei und B\u00fcrgerbewegung W\u00fcrde und Wahrheit\u201d habe die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl angespornt. N\u0103stase bezeichnete die Begr\u00fcndung als l\u00e4cherlich und legte Rechtsmittel ein. Am 3. Juni ging der prowestliche Kandidat in der Stichwahl gegen den Sozialisten Ion Ceban mit 52% als klarer Sieger hervor. Die Stelle des B\u00fcrgermeisters der moldauischen Hauptstadt war unbesetzt nachdem der prowestliche B\u00fcrgermeister Doein Chirtoaca 2015 seinen R\u00fccktritt ank\u00fcndigte, da er durch einen Gerichtsbeschluss suspendiert wurde. <\/p>\n
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Der prowestliche Regierungschef Pavel Filip sagte, das Urteil des Amtsgerichtes werfe zahlreiche Fragestellungen auf, es komme zudem zu Spekulationen um die aktuelle Regierung. Wem n\u00fctze das jetzt, wenn man in Republik Moldau sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene mit so vielen Fortschritten rechne?, so der Regierungschef. Der Vizevorsitzende der oppositionellen Liberalen Partei Valeriu Munteanu, der N\u0103stase in der Stichwahl unterst\u00fctzte, warnte seinerseits, dass Br\u00fcssel nach dem Bschlu\u200e\u00df des moldauischen Amtsgerichtes die Finanzhilfen f\u00fcr Republik Moldau k\u00fcrzen k\u00f6nnte. Laut einer Delegation der Europ\u00e4ischen Union in Chi\u015fin\u0103u, sei Andrei N\u0103stase von den moldauischen B\u00fcrgern demokratisch gew\u00e4hlt worden und sollte ins Amt eingef\u00fchrt werden. Auch Washington beobachte die Situation sehr genau und wird sich zusammen mit seinen Partnern aus der Zivilgesellschaft daf\u00fcr einsetzen, dass die Einhaltung demokratischer Werte in Republik Moldau garantiert wird, so einer Mitteilung der amerikanischen Botschaft.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu warnte seinerseits, dass der j\u00fcngste Beschlu\u200e\u00df des Amtsgerichtes in Chi\u0219in\u0103u sich auf die Stabilit\u00e4t des Landes negativ auswirken lassen k\u00f6nne: „Ich kenne nicht alle Einzelheiten in Bezug auf den Rechtsrahmen im benachbarten Land, aber wenn ein Kandidat die Wahlen demokratisch gewinnt und dennoch das Amt nicht besetzen kann, kann diese Situation die Beziehungen zwischen den moldauischen Beh\u00f6rden und den politischen Parteien verschlechtern. Das kann sich negativ auf die Stabilit\u00e4t des Landes auswirken lassen.“ Alle drei Parteien aus der Opposition im rum\u00e4nischen Parlament haben ihre Solidarit\u00e4t f\u00fcr N\u0103stase ausgesprochen. Sollte sein Mandat dennoch vom Obersten Gericht nicht validiert werden, soll dann ein Interimsb\u00fcrgermeister bis 2020 das Amt bekleiden. <\/p>\n
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In der moldauischen Haupstadt Chi\u0219in\u0103u gab es am Mittwoch eine Protestkungebung gegen das Urteil des Amtsgerichtes, die B\u00fcrgermeisterwahl f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":78204,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104391,33676,104389,29251,46675,104390],"coauthors":[],"class_list":["post-460767","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsgericht","tag-andrei-nastase","tag-buergermeisterwahl","tag-chisinau","tag-proteste","tag-ungueltig"],"acf":[],"yoast_head":"\n