Die Politb\u00fchne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand f\u00fchrte, ist zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im s\u00fcdrum\u00e4nischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus \u00f6ffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschlie\u00dflich im Dienste der PSD t\u00e4tig waren.<\/p>\n
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Sollte das Urteil best\u00e4tigt werden, w\u00e4re es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu 2012 eingeleitet worden.<\/p>\n
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Die politischen Parteien in Rum\u00e4nien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integrit\u00e4tskriterien \u2013 so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbeh\u00f6rden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum gr\u00f6\u00dften Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu f\u00fchren. Auch jetzt sind die F\u00fchrungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskr\u00e4ftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle M\u00e4chte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen w\u00fcrden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.<\/p>\n
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Die b\u00fcrgerliche Opposition forderte hingegen den R\u00fccktritt Liviu Dragneas aus allen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und f\u00fcr den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straft\u00e4ter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten \u00c4mter des Staates bekleidet.<\/p>\n
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Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Stra\u00dfenprotesten gegen die umstrittenen \u00c4nderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verk\u00fcndung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden gro\u00df angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gew\u00fcrzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas R\u00fccktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer \u2013 sie wollten den R\u00fccktritt der Regierung, die Aufl\u00f6sung des Parlaments und Neuwahlen.<\/p>\n
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Die erste Feuerprobe zeichnet sich f\u00fcr Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autorit\u00e4re Parteif\u00fchrung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea f\u00fcr die Partei lediglich ein Versprechen f\u00fcr eine radikale Ver\u00e4nderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle \u00fcber die Justiz \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Das Strafurteil vom Donnerstag w\u00fcrde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das f\u00fcr die Justiz spricht, denn es bekr\u00e4ftigt deren politische Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":76787,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100697,100828,99702,29080,29386,99589,100832,100622,102709],"coauthors":[],"class_list":["post-460768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsmissbrauch","tag-haftstrafe","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-psd","tag-rumaenien","tag-staatsanwaelte","tag-urteil","tag-wahlbetrug"],"acf":[],"yoast_head":"\n