Die seit Januar regierende sozial-liberale Koalition der Sozialdemokraten (PSD) und Liberaldemokraten (ALDE) hat es wahrlich nicht leicht: Die unabh\u00e4ngigen Medien kritisiert sie t\u00e4glich, die b\u00fcrgerliche Opposition geht hart ins Gericht mit beinahe allen Ministern des Kabinetts, die Zivilgesellschaft l\u00e4sst auch kaum ein gutes Haar am Kabinett der Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 und obendrein protestieren t\u00e4glich — mal mehr, mal weniger — Menschen vor dem Regierungsgeb\u00e4ude oder vor dem Parlament gegen die umstrittene Justizreform. Nun muss die Regierung den ersten H\u00e4rtetest bestehen — am heutigen Mittwoch wird im Parlament \u00fcber einen Misstrauensantrag der Opposition debattiert und abgestimmt. Insgesamt 152 Abgeordnete beider Parlamentskammern von der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Volksbewegungspartei (PMP) haben das Misstrauensvotum initiiert. Die Opposition wirft dem Kabinett vor, mit der Inkompetenz seiner Minister eine Verschlechterung des Wirtschaftsklimas verursacht zu haben. Belegbar sei dies durch die steile Erh\u00f6hung des Bankzinsenberechnungsindex ROBOR, durch die galoppierende Inflation, die Abwertung der Landesw\u00e4hrung im Verh\u00e4ltnis zum Euro, die chaotische, immer wieder abge\u00e4nderte Steuergesetzgebung und durch fehlende Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Regierung der Sozialdemokratin D\u0103ncil\u0103 sei zudem nur ein Marionettenkabinett des Parteichefs und Drahtziehers Liviu Dragnea, der sich s\u00e4mtliche Institutionen des Staates h\u00f6rig machen und der unabh\u00e4ngigen Justiz einen Knebel in den Mund stecken wolle, so die Opposition.<\/p>\n
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F\u00fcr einen erfolgreichen Misstrauensantrag braucht die Opposition 233 Stimmen. Rein mathematisch hat die Opposition allerdings wenig Chancen, mit dem Vorsto\u200e\u00df durchzukommen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt 249 Parlamentarier, die Oppositionsparteien haben zusammen nur 154 Stimmen. Die Ungarnpartei UDMR hat 30 Abgeordnete und Senatoren, ist allerdings durch ein Kooperationsprotokoll an die Mehrheitsfraktion gebunden und hat schon angek\u00fcndigt, der Abstimmung fernbleiben zu wollen. Weitere 17 Abgeordnete, die die restlichen ethnischen Minderheiten im Parlament vertreten, stimmen traditionsgem\u00e4\u200e\u00df immer an Seite der jeweils Regierenden, und die restlichen 15 unabh\u00e4ngigen Parlamentarier, die zwar allesamt gegen die Regierung und den m\u00e4chtigen Chef der PSD sind, fallen kaum ins Gewicht.<\/p>\n
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Liviu Dragnea selbst zeigte sich bereits vergangene Woche sicher, dass der Misstrauensantrag ihm nichts anhaben kann. Da mag er wohl nicht falsch liegen, meinen die Politikbeobachter, schlie\u200e\u00dflich sei er der einzige, der dazu f\u00e4hig sei, die eigene Regierung zu st\u00fcrzen — mokieren sich einige Kommentatoren. Dem ist auch so: Vor genau einem Jahr hat die regierende PSD den eigenen Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu per Misstrauensvotum im Parlament zur Ordnung gepfiffen — dieser lag im unvers\u00f6hnlichen Clinch mit seinem Parteichef Dragnea. Eine Mehrheitskoalition, die das eigene Kabinett zum Fallen bringt, um es dann — bis auf den in Ungnade gefallenen Regierungschef — wieder ins Amt zu bringen — das war in der Tat eine Premiere in den 30 Jahren postkommunistischer Demokratie in Rum\u00e4nien. Dabei blieb es nicht: Ein halbes Jahr sp\u00e4ter musste Mihai Tudose, der Nachfolger Grindeanus als Ministerpr\u00e4sident, ebenfalls seinen Hut nehmen — diesmal ohne viel Tamtam, er beugte sich einem Parteikonklave, das \u00fcber sein Schicksal entschied. Auch er sei mit seinen Unabh\u00e4ngigkeitsall\u00fcren dem Parteichef nicht willf\u00e4hrig genug gewesen, so die Kommentatoren.<\/p>\n
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Journalisten und andere Politikbeobachter sind sich einig: Die Regierung bleibt fest im Sattel, die Opposition hat kaum Erfolgschancen mit dem Misstrauensantrag. Angeschlagen bleibt allerdings das Image dieser Regierungskoalition und des PSD-Chefs Liviu Dragnea. Der Oberste Gerichtshof hat Dragnea vergangene Woche in einem Strafprozess wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskr\u00e4ftig, es kann noch angefochten werden, da nicht alle Rechtsmittel ersch\u00f6pft sind. Und 2016 war Dragnea von einem anderen Gericht in einer weiteren Strafsache zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. In diesem Verfahren war Dragnea des versuchten Wahlbetrugs f\u00fcr schuldig befunden worden, die Strafe wurde allerdings zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n
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