Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterst\u00fctzt. Der Antrag st\u00fctzte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makro\u00f6konomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die T\u00e4tigkeit der Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Da seien zum einen der rapide Anstieg des Zinsindizes ROBOR, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, oder der rasende Inflationsanstieg. Zudem habe das neue Steuergesetzbuch Chaos verursacht, die Investitionen in die Infrastruktur seien mangelhaft und die Versuche der Regierung, die privaten Pfeiler des Rentensystems zu verstaatlichen, katastrophal.<\/p>\n
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Laut den Unterzeichnern w\u00fcrde ferner die aktuelle Regierung, wie die letzten zwei Kabinette der Koalition PSD-ALDE, unter den Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu und Mihai Tudose, lediglich formell von der Amtsinhaberin gelenkt. Schalten und walten w\u00fcrde de facto nach wie vor der PSD-Chef Liviu Dragnea, derzeit Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, glaubt auch Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Es ist heute zu einer Debatte gekommen, \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen die dritte Regierung, f\u00fcr die Herr Dragnea garantiert, weil die Regierung D\u0103ncil\u0103 durch ihre Minister das Privateigentum von sieben Millionen Steuerzahlern bedroht, im Rahmen des zweiten Rentenpfeilers. Es gibt <\/em>\u00fcberhaupt keine Garantien daf\u00fcr, dass die Regierung von Frau D<\/em>\u0103ncil\u0103 den aktuellen Angestellten Gelder f<\/em>\u00fcr ihre Renten bereitstellt. Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingef\u00fchrt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, f\u00fcr Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu versch\u00e4rfen.<\/strong><\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vern\u00fcnftig begr\u00fcndet sei und lediglich ein politisches Spiel der b\u00fcrgerlichen Opposition darstelle.<\/p>\n
<\/em><\/strong>Ich h\u00e4tte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die b\u00f6swillige Darstellung einer anderen Realit\u00e4t. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzur\u00e4umen, die sich w\u00e4hrend dieser Regierungszeit ereignet haben. Die erste falsche Information ist auch die schwerwiegendste, die Idee, dass es kein Geld mehr f\u00fcr die Renten g\u00e4be, als Paketangebot mit der sogenannten Verstaatlichung des zweiten Rentenpfeilers.<\/strong><\/em><\/p>\n
Im Plenum des Bukarester Parlaments ist der Misstrauensantrag gegen die Regierung anschlie\u00dfend abgelehnt worden. 166 Abgeordneten stimmten daf\u00fcr, die Fraktionen der Koalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. 233 Stimmen w\u00e4ren notwendig gewesen, um die Regierung zu st\u00fcrzen. Die Parlamentarier des Ungarnverbandes verlie\u00dfen den Saal ohne abzustimmen. Der Verband geh\u00f6rt nicht der Regierungskoalition an, hat sich jedoch per Protokoll zu einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit den f\u00fchrenden Parteien verpflichtet.<\/p>\n
Nach Verk\u00fcndung des Ergebnisses begl\u00fcckw\u00fcnschten sich die Sozialdemokraten gegenseitig und bestanden auf der Idee, dass die Beibehaltung der aktuellen Regierung die Stabilit\u00e4t des Landes gew\u00e4hrleisten werde. Aus den Reihen der Liberalen verlautete es indes, dass das Abstimmungsergebnis einer verantwortungslosen Haltung gegen\u00fcber dem Schicksal des Landes gleichzusetzen sei. Auch aus der au\u00dferparlamentarischen Opposition wurden Stimmen laut, wonach Neuwahlen notwendig seien, da die aktuelle Mehrheit ihre Legitimit\u00e4t unter der F\u00fchrung des vorbestraften Liviu Dragnea verloren h\u00e4tte. <\/p>\n
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