Schon seit anderthalb Jahren ist die Justizreform in Rum\u00e4nien ein Dauerbrenner und wird leidenschaftlichst in der \u00d6ffentlichkeit debattiert. Die Regierungskoalition von PSD-ALDE sagt, dass sie durch die \u00c4nderung der Justizverwaltungsgesetze und der Strafgesetzb\u00fccher den Entscheidungen der Verfassungsgerichte und des EGMR Rechnung tr\u00e4gt. Die b\u00fcrgerliche Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien dagegen argumentieren, dass die \u00c4nderungen die Richter der Politik unterwerfen und den Kampf gegen Korruption und generell gegen Kriminalit\u00e4t behindern. <\/p>\n
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Schlie\u200e\u00dflich haben die Parteien an das externe Schiedsgericht der Venedig-Kommission appelliert – dieses beratende Gremium des Europarats formuliert Gutachten, an die sich die Mitgliedstaaten des Europarates generell halten. <\/p>\n
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In einer vorl\u00e4ufigen Stellungnahme warnt die Kommission jedoch davor, dass die \u00c4nderungen der drei Rechtsvorschriften \u00fcber die Aufstellung der Judikative h\u00f6chstwahrscheinlich die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Staatsanw\u00e4lte und Richter sowie das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Justiz untergraben werden. Die Sachverst\u00e4ndigen der Kommission empfehlen deshalb, bei der Ernennung der Beh\u00f6rdenleiter \u00fcbergeordneter Staatsanwaltschaften ein Gleichgewicht zwischen den Befugnissen des Pr\u00e4sidenten, des Obersten Richterrates und des Justizministeriums zu finden. Sie \u00e4u\u200e\u00dferten Bedenken auch weil die Meinungsfreiheit der Richter eingeschr\u00e4nkt wird, eine Beh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung ihrer Arbeit geplant ist und die Rolle des Richterrates als Garant f\u00fcr die Systemunabh\u00e4ngigkeit geringer ausfallen soll.<\/p>\n
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Obwohl einige \u00c4nderungen die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichts ber\u00fccksichtigen, ist es schwierig, die Gefahr zu vermeiden, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems untergraben wird und negative Auswirkungen auf die Korruptionsbek\u00e4mpfung verursacht werden – so eine klare Warnung des Beratungsgremiums des Europarates. Als vehementer Kritiker der Justizpolitik der parlamentarischen Mehrheit, meint Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass die Einsch\u00e4tzung der Venedig-Kommission ein sehr besorgniserregendes Signal f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sei. Nach seiner Lesart best\u00e4tige die vorl\u00e4ufige Sichtweise der Kommission die Ansichten der Zivilgesellschaft, des Richterrates und der Richterschaft best\u00e4tigt und rechtfertige Beschwerden zur Verfassungswidrigkeit und Antr\u00e4ge auf Neupr\u00fcfung.<\/p>\n
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Die Liberalen als st\u00e4rkste Oppositionskraft haben an das Verfassungsgericht apelliert, den vorl\u00e4ufigen Bericht \u00fcber die Gesetze der Justiz zur Kenntnis zu nehmen – die Gesetze m\u00fcssten im Parlament neu diskutiert werden. Andere Oppositionsparteien stimmen zu. <\/p>\n
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Als Reaktion darauf wenden die Sozialdemokraten im Parlament ein, dass die vorl\u00e4ufige Meinung der Venedig Kommission ihnen eigentlich dahingehend Recht gebe, dass \u00c4nderungsbedarf bestehe und nicht, wie die Opposition und der Pr\u00e4sident interpretieren, Stillstand angesagt sei ist. Dar\u00fcber hinaus sei die Stellungnahme sowieso kein amtliches Dokument und widerspreche sogar einem fr\u00fcheren Bericht der Venedig-Kommission \u00fcber europ\u00e4ische Standards f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Eine sehr politische gef\u00e4rbte Meinung – befindet der Chef der Liberaldemokraten Calin Popescu Tariceanu, der auch Pr\u00e4sident des Senats ist, \u00fcber die Warnungen ausl\u00e4ndischer Experten. <\/p>\n
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Eine endg\u00fcltige Bewertung der Venedig-Kommission wird im Herbst erwartet. <\/p>\n
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Das Gutachten der Venedig-Kommission hat die Machthaber in Bukarest kalt erwischt – die Experten missbilligen haufenweise \u00c4nderungen im Gesetzespaket f\u00fcr die Justizreform.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":71822,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99625,99589,100151],"coauthors":[],"class_list":["post-460774","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-justiz","tag-rumaenien","tag-venedig-kommission"],"acf":[],"yoast_head":"\n