Rum\u00e4nien hat nach seinem NATO-und EU-Beitritt st\u00e4ndig seine Nachbarl\u00e4nder auf ihrem europ\u00e4ischen Kurs unterst\u00fctzt und sich f\u00fcr die F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Werte in der Region engagiert. Am Montag bekr\u00e4ftigte der Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu auf dem EU-Au\u200e\u00dfenrat in Br\u00fcssel, Rum\u00e4nien lege einen besonderen Wert auf den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Ann\u00e4herung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union. Die beiden Staaten haben mit Br\u00fcssel Assoziierungs-und Freihandelsabkommen abgeschlossen und gelten als Vorreiter der \u00d6stlichen Partnerschaft, die ebenfalls Armenien, Aserbaidjan und Belarus umfasst. <\/p>\n
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Die Garantierung der Stabilit\u00e4t, der Sicherheit und des Wohlstands in der Region h\u00e4nge mit dem Aufbau der Beziehungen osteurop\u00e4ischer Staaten mit Westeuropa zusammen, sagte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium hat allerdings versprochen, dass die \u00f6stliche Partnerschaft eine Priorit\u00e4t des rum\u00e4nischen EU-Ratsvorsitzes darstellen wird. Bukarest wird die turnusm\u00e4\u200e\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten Jahresh\u00e4lfte des kommenden Jahres \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Bukarest bleibt nach wie vor ein st\u00e4ndiger Bef\u00fcrworter der EU-Integration der rum\u00e4nischsprachigen Moldaurepublik und zeigt sich derzeit zutiefst besorgt um den Zustand der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die B\u00fcrgermeisterwahl in der Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u annulliert wurde, sagte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister: „Sowohl die Europ\u00e4ische Union als auch die EU und das Europ\u00e4ische Parlament zeigen sich besorgt \u00fcber die Entwicklung der Demokratie in der Republik Moldau. Ich habe in Br\u00fcssel erneut betont, dass Bukarest dieser Situation eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der B\u00fcrgermeister wurde demokratisch, durch den Willen des Volkes gew\u00e4hlt und die Wahl wurde durch Gerichtsurteil f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, obwohl es meiner Meinung nach, keinen Rechtsrahmen daf\u00fcr gibt. Wir m\u00fcssen Republik Moldau nach wie vor auf ihrem europ\u00e4ischen Kurs unterst\u00fctzen, das ist was ich in Br\u00fcssel erneut bekr\u00e4ftigt habe.“ <\/p>\n
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Vorher hatten auch die ausl\u00e4ndischen Botschafter in Chi\u015fin\u0103u bei Gespr\u00e4chen mit dem moldauischen Premier Pavel Filip betont, dass das besagte Gerichtsurteil das moldauische Volk seiner demokatischen Rechte beraubt. In der Stichwahl gegen den moskaunahen Kandidaten Ion Ceban ging der proeurop\u00e4ische Kandidat Andrei N\u0103stase als klarer Sieger hervor. Die Wahl wurde annulliert und Br\u00fcssel gab bereits bekannt, es werde die Auszahlung der ersten Tranche der makrofinanziellen Hilfe an Chi\u0219in\u0103u im Wert von 100 Millionen Euro an die Einhaltung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie der Menschenrechte koppeln.<\/p>\n
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Beim EU-Au\u00dfenrat in Br\u00fcssel bekr\u00e4ftigte der Ressortminister Mele\u015fcanu am Dienstag, Bukarest bleibe nach wie vor ein starker Bef\u00fcrworter der EU-Integration der Staaten in der Region. Einen besonderen Wert lege Rum\u00e4nien auf den europ\u00e4ischen Kurs Chi\u015fin\u0103us.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":78326,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[33676,104389,100975,104393,104392,100115,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460775","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-andrei-nastase","tag-buergermeisterwahl","tag-demokratie","tag-eu-aussenrat","tag-gerichtsurteil","tag-republik-moldau","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n