In den letzen Monaten gab es immer mehr Verfassungsklagen in Rum\u00e4nien \u2013 ein klares Symptom f\u00fcr undeutliche Gesetze und schlechte Kommunikation zwischen der Macht und der Opposition. Das Verfassungsgericht wurde nach und nach zum Schiedsrichter, der die legislativen, institutionellen oder sogar politischen Dispute l\u00f6sen mu\u00dfte.<\/p>\n
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In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Gesetzes \u00fcber die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage r\u00fcgt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen \u00fcber die Funktionsweise des Richterrates zu \u00fcberpr\u00fcfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Der Gesetzgeber m\u00fcsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut pr\u00fcfen, so der Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-B\u00fcrger Freiz\u00fcgigkeit in der Europ\u00e4ischen Union genie\u00dfen – wenn sie mit einem EU-B\u00fcrger verheiratet sind. Das hei\u00dft, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rum\u00e4ne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rum\u00e4nien zu leben. Doch die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rum\u00e4nien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig k\u00f6nnen sie einem homosexuellen Nicht-EU-B\u00fcrger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.<\/p>\n
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Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rum\u00e4niens \u00fcber das Projekt zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u00dfordnung auf den 25. September aufgeschoben.<\/p>\n
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Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rum\u00e4nien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gr\u00fcndung des Souver\u00e4nen Fonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspr\u00e4sident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden, weil der Souver\u00e4ne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegr\u00fcndet werden m\u00fcsse. Laut Gesetzentwurf sollten 33 Unternehmen, bei debnen der rum\u00e4nische Staat Aktien besitzt, in einen sog. Souver\u00e4nen Fonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen (d. H. Staatsfonds) vereint werden, dessen Stammkapital etw 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) erreichen w\u00fcrde. Laut der regierenden Sozialdemokratischen Partei soll der Fonds zum Instrument zur Entwicklung der gro\u00dfen und mittleren Infrastruktur und der Investitionen in der Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rum\u00e4niens und zum Schaffen von neuen Arbeitspl\u00e4tzen werden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die gro\u00dfen Summen vom Staatsfonds inkorrekt verwendet werden k\u00f6nnten und das die Ernennung der F\u00fchrungskr\u00e4ften nach politischen Kriterien erfolgen und der Korruption den Weg freimachen w\u00fcrde. Wenn die Exekutive einen anderen Weg zur Einrichtung des Staatsfonds findet, werde die Opposition erneut Klage einreichen, diesmal beim Verwaltungsgericht.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hatte in letzter Zeit sehr viel zu tun. Am Mittwoch haben die Verfassungsrichter mehrere Entscheidungen getroffen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":76310,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29120,86218,100063,104395,99847,29125,99625,104394,30982,29386,104012,100703,100981,32141,99714,104396],"coauthors":[],"class_list":["post-460776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu","tag-fonds","tag-gesetz","tag-gleichgeschlechtliche-ehe","tag-investitionen","tag-iohannis","tag-justiz","tag-klage","tag-pnl","tag-psd","tag-richterrat","tag-strafgesetzbuch","tag-strafprozessordnung","tag-usr","tag-verfassungsgericht","tag-verwaltungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n