Das Paket der von der parlamentarischen Mehrheit angestrebten Justizverwaltungsreform besteht aus drei Gesetzen – das eine regelt den Stand von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, ein anderes die Arbeit des Richterrates, ein drittes wiederum den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Rum\u00e4nien. Alle drei sind umstritten und verursachten Proteste und Kritik von Berufsvereinigungen der Juristen, der Opposition, europ\u00e4ischen Institutionen und vom Pr\u00e4sidenten selbst.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sind jetzt die H\u00e4nde gebunden, er musste, salopp ausgedr\u00fcckt, eine Kr\u00f6te schlucken: „Im Moment habe ich leider s\u00e4mtliche konstitutionelle Beschwerdem\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft und muss also kraft Verfassung das Gesetz \u00fcber den Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft setzen. Das hei\u200e\u00dft aber nicht, dass der Rechtsetzungsprozess am Ende ist“<\/strong>, sagte der Pr\u00e4sident in einer Fernsehansprache, in der er die intransparente Vorgehensweise der Mehrheit erneut kritisierte.<\/p>\n
Iohannis forderte das Parlament auf, im Herbst die Justizverwaltungsgesetze wieder auf die Tagesordnung zu setzen und sie unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berichtigen.<\/p>\n
Die Anh\u00e4nger des Pr\u00e4sidenten hatten sich im Stich gelassen gef\u00fchlt, als er die beliebte Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a Kovesi sang- und klanglos absetzte und zur Ank\u00fcndigung nur seine Sprecherin vor die laufenden Kameras schickte. Jetzt \u00fcbte sich Iohannis durch einen forscheren Auftritt in Schadensbegrenzung: „Wir d\u00fcrfen in Europa kein negatives Beispiel sein, weil bestimmte Spitzenpolitiker Gesetze machen, um straffrei davonzukommen! Kein Politiker kann und darf zu seinem eigenen Nutzen Prinzipien ver\u00e4u\u200e\u00dfern, auf denen das demokratische Rum\u00e4nien nach 1989 aufgebaut wurde. Kein Entscheidungstr\u00e4ger hat von den Rum\u00e4nen ein Mandat dazu bekommen!“<\/strong>, emp\u00f6rte sich der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Der Schuss vor den Bug galt klar dem m\u00e4chtigen Parteichef der PSD, Liviu Dragnea. Ihm werfen Kritiker vor, das Justizsystem auf den Kopf zu stellen, nur um sich der Verantwortung in Korruptionsf\u00e4llen zu entziehen – worauf Politiker der Mehrheit immer entgegnen, dass die \u00c4nderungen an den Justizverwaltungsgesetzen erfolgten, um Entscheidungen des Verfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Ihnen zufolge w\u00fcrde es keinen Sinn machen, die Gesetze wieder im Parlament zu diskutieren.<\/p>\n
Die Opposition will dem Antrag des Pr\u00e4sidenten stattgeben und die Empfehlungen der Venedig-Kommision ber\u00fccksichtigen – das Beratungsgremium des Europarats in Rechtsfragen war in einem vorl\u00e4ufigen Gutachten zum Schluss gekommen, dass die Novellen die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizwesens zu unterminieren riskieren und somit die Bek\u00e4mpfung der Korruption erschweren.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00e4sident Klaus Iohannis musste am Donnerstag klein beigeben – er setzte das neue Gesetz zum Aufbau der Gerichtsbarkeit in Kraft, nachdem er s\u00e4mtliche Behelfe ersch\u00f6pft hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78355,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n