Jeweils ein halbes Jahr hatten es die Vorg\u00e4nger Sorin Grindeanu und Mihai Tudose geschafft, das Vertrauen ihrer eigenen Partei zu gewinnen, dann wurden sie entlassen. Dancila scheint besser abzuschneiden und legte am Montag Bilanz ihres ersten Semesters ab.<\/p>\n
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Premierministerin Viorica Dancila setzte bei der Vorstellung ihrer Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte der letzten sechs Monate: h\u00f6here Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Ma\u200e\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung oder zur Unterst\u00fctzung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode zur Staatskasse eingenommen wurden: „Monatlich sind das 2,5 Milliarden Lei oder 530 Millionen Euro mehr, wobei die Mehreinnahmen genutzt wurden, um die Einkommenssteigerungen f\u00fcr die B\u00fcrger und die h\u00f6heren \u00f6ffentlichen Investitionen zu tragen.“<\/strong><\/p>\n
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Tats\u00e4chlich wurden die L\u00f6hne der \u00c4rzte verdoppelt und die der Lehrkr\u00e4fte um 25% aufgestockt. Zudem verk\u00fcndete die Regierungschefin gute Nachrichten f\u00fcr Rum\u00e4niens Rentner: „Eine der wichtigsten Sozialma\u200e\u00dfnahmen war, die Rentenberechnungsgrundlage zum 1. Juli von 1.000 auf 1.100 Lei aufzustocken, also um 10%, was auch im Programm stand. N\u00e4chstes Jahr steigt sie um weitere 15% auf 1.265 Lei, wobei die garantierte Mindestrente von 520 auf 640 Lei steigen soll, also um 23%,“<\/strong> versprach Dancila.<\/p>\n
13 Gro\u200e\u00dfprojekte wurden genehmigt, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zwischenschaltung der Stromnetze Rum\u00e4niens, Ungarns und Serbiens m\u00f6glich machen.<\/p>\n
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Die Opposition nahm Dancilas Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamte und zudem die Kaufkraft der B\u00fcrger torpedierte: „Die Regierung von Viorica D\u0103ncil\u0103 hat es geschafft, dass die Kaufkraft von L\u00f6hnen und Renten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres geringer geworden ist. Ich h\u00e4tte an ihrer Stelle gek\u00fcndigt – aber Frau D\u0103ncil\u0103 wird mit Gewalt im Amt festgehalten, obwohl es mit freiem Auge zu sehen ist, dass sie keinen Bezug zum Premierministeramt hat“.<\/strong><\/p>\n
Ludovic Orban traf somit den Ton von Staatspr\u00e4sident Iohannis, der ihren R\u00fccktritt forderte, da sie unf\u00e4hig sei, den Anspr\u00fcchen des Jobs zu gen\u00fcgen. Eine rein politische Forderung, sagte die Premierministerin, die sich von der eigenen Bilanz ermutigt erkl\u00e4rte.<\/p>\n
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