<\/p>\nNach einem Bericht der Zentralbank in Bukarest gab es Ende letzten Jahres in Rum\u00e4nien rund vier Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren, die keine Besch\u00e4ftigung hatten und auch nicht auf der Suche nach Arbeit waren. Diese Menschen bekommen von der Sozialhilfe umgerechnet rund 60 Euro im Monat als Grundeinkommen. Jetzt f\u00e4hrt der Staat einen h\u00e4rteren Kurs – Pr\u00e4sident Klaus Johannis setzte ein Gesetz in Kraft, dem zufolge Sozialhilfeempf\u00e4nger kein Jobangebot ablehnen d\u00fcrfen und zum Arbeiten gezwungen werden. <\/p>\n
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Nach den neuen Vorschriften muss eine arbeitsf\u00e4hige Person als Gegenleistung f\u00fcr die Sozialhilfe jeden Monat auf Anweisung des B\u00fcrgermeisters der betreffenden Kommune ein bestimmtes Pensum von gemeinn\u00fctziger Arbeit leisten – je nachdem, wieviel Geld die Familie der betreffenden Person Sozialhilfe kassiert. Dabei gelten die \u00fcblichen Arbeitssicherheitsnormen. Ist die Person gerade n\u00edcht arbeitsf\u00e4hig, muss jemand aus der Familie einspringen. Sollte sich umgekehrt nach einer \u00dcberpr\u00fcfung herausstellen, dass eine Person oder ein Mitglied der Familie aus anderen Quellen bezogen und nicht offengelegt hat, verliert die Person den Anspruch auf Sozialhilfe und kann nur im n\u00e4chsten Kalenderjahr einen Antrag darauf stellen. Das gleiche passiert, wenn eine Person einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle ablehnt.<\/p>\n
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Alle Parteien unterst\u00fctzten den Gesetzentwurf im Parlament und die Urheber erkl\u00e4rten, dass sie die Arbeitsaufnahme ermutigen und den Sozialhilfeempf\u00e4ngern mehr Verantwortung \u00fcbertragen wollen, wie \u015etefan B\u0103i\u015fanu von der ALDE sagte: „Der Moment ist da, wo in Rum\u00e4nien jeder B\u00fcrger Einkommen bezieht, die seiner Arbeitsleistung entsprechen. Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr Menschen, die tats\u00e4chlich besondere Bed\u00fcrfnisse haben, jenen muss geholfen werden, die anderen geh\u00f6ren zur Arbeit geschickt. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit von Saisonarbeiten, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe“<\/strong>, so der Politiker.<\/p>\n
Auch auf die B\u00fcrgermeister kommt mehr Arbeit zu – sie m\u00fcssen auf der Grundlage der Antr\u00e4ge von Unternehmen im Einzugsgebiet der jeweiligen Kommune einen Saisonarbeitsplan erstellen – ansonsten drohen ihnen Geldstrafen zwischen umgerechnet knapp 215 bis 1100 Euro.<\/p>\n
Nach dem Gesetz haben rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige Anspruch auf ein garantiertes Mindesteinkommen – das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird als Sozialhilfe monatlich f\u00fcr das \u00dcberleben von Menschen ausbezahlt, die keine oder nur sehr geringe Einkommen haben. Fast 250 Tausend Menschen bekamen im Dezember zusammen umgerechnet etwa 13 Millionen Euro.<\/p>\n
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