Es waren drei Protesttage in Bukarest und in den Gro\u200e\u00dfst\u00e4dten Rum\u00e4niens. Die Protestteilnehmer prangerten, wie in den letzten eineinhalb Jahren auch, das was sie als Korruption und Inkompetenz der linksorientierten Regierung, die 2016 an die Macht gekommen ist, bewerten und deren kontroversen \u00c4nderungen der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches an. Die Demonstranten haben den R\u00fccktritt des von Viorica D\u0103ncil\u0103 gef\u00fchrten Kabinetts von PSD — ALDE und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen gefordert. Am Samstag und Sonntag verliefen die Demos ohne betr\u00e4chtliche Zwischenf\u00e4lle. Am Freitag aber, hatte die Gro\u200e\u00dfkundgebung, die in Bukarest von Rum\u00e4nen, die im Ausland leben veranstaltet wurde, denen ihre hier gebliebenen Landsleute beigetreten sind, ein dramatisches Ende. Dieses brachte die Unterdr\u00fcckung der Demonstrationen in den ersten Jahren der nachkommunistischen Zeit nach der Wende durch die Bergarbeiter in Erinnerung. <\/p>\n
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Angehetzt von Hooligans, die nichts mit dem Protest der Diaspora zu tun hatten, griffen die Truppen der Gendarmerie auf Kraftma\u200e\u00dfnahmen zur\u00fcck und setzten Tr\u00e4nengas und Wasserkanonen ein, um die Protestteilnehmer zu zerstreuen. Die Nachwirkung — rund 500 Menschen ben\u00f6tigten \u00e4rztliche Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Es war ein legitimer, defensiver Eingriff, sagten die Vertreter der Gendarmerie, verteidigt von Innenministerin Carmen Dan. Laut ihr sei der kr\u00e4ftige Einsatz durch die Provokationen der Randalierer gerechtfertigt. Sie sagte, dass die Reaktion des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, der \u00fcber den brutalen Einsatz der Gendarmen gesprochen hat, verfr\u00fcht gewesen sei und dass die Generalstaatsanwaltschaft daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei, herauszufinden was passiert ist und wer f\u00fcr die Gewalttaten verantwortlich ist<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident forderte die Ministerin auf, die Verantwortung f\u00fcr die Art und Weise zu \u00fcbernehmen, wie sie die Lage w\u00e4hrend der Proteste verwaltet hat und einen detaillierten Bericht \u00fcber die Art und Weise vorzulegen, wie und unter wessen Befehl die Einsatzkr\u00e4fte gehandelt haben. Der Staatschef verurteilte streng die Gewalttaten, unabh\u00e4ngig von wem diese begangen wurden, und forderte die Bestrafung der Schuldigen. Klaus Iohannis ist der Meinung, dass die Gendarmen eine defensive und keine offensive Haltung haben m\u00fcssen, dass sie die staatlichen Anstalten, die Verfassungsordnung, aber in erster Linie die B\u00fcrger sch\u00fctzen m\u00fcssen. <\/p>\n
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Der umstrittenste Politiker des Augenblicks, Vorsitztender der Abgeordnetenkammer und der PSD, Liviu Dragnea versicherte den Rum\u00e4nen, er werde nicht zulassen, dass jemand die Demokratie aufl\u00f6st, dass jemand die Rechte und Freiheiten des Einzelnen aufhebt, dass jemand das Ergebnis der Wahlen \u00e4ndert und durch Gewalt die Ordnung im rum\u00e4nischen Staat umst\u00fcrzt. Er stufte die Kritik des Pr\u00e4sidenten Iohannis gegen die Gendarmen als unverantwortlich ein und bezeichnete diese als Akt der Untergrabung der staatlichen Autorit\u00e4t. Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 — selber das Ziel des Sarkasmus der Protestteilnehmer — verurteilte die gewaltsamen Aktionen, \u00fcber die sie gemeint hat, diese seien von gut organisierten Gruppierungen verursacht worden. PSD forderte den Staatsanstalten zu ermitteln, inwiefern die Gewalttaten von einigen Parteien und politischen Anf\u00fchrern aus der Opposition verursacht worden seien. <\/p>\n
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Auf der anderen Seite sprach Liberalen-Chef Ludovic Orban \u00fcber eine vors\u00e4tzliche Aktion, w\u00e4hrend die USR meint, dass die Gendarmen missbr\u00e4uchlich vorgegangen seien und die Menschen provoziert h\u00e4tten, anstelle die gewaltt\u00e4tigen Personen aus der Menschenmenge zu extrahieren. Die Bildaufnahmen der \u00dcberwachungskameras, der Journalisten und der Protestteilnehmer sowie deren Aussagen deuten auf eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfige Reaktion der Einsatzkr\u00e4fte hin. \u00dcber 30 Personen lie\u200e\u00dfen sich rechtsmedizinische Bescheinigungen ausstellen und reichten Klagen gegen die Gendarmen, wegen Schl\u00e4ge, Fluche und missbr\u00e4uchliche Festnahmen ein.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien haben am Wochenende weitgehende Proteste gegen die Regierung stattgefunden. Diese sind ohne bedeutende Zwischenf\u00e4lle verlaufen, im Gegensatz zu der Kundgebung, die am Freitag in Bukarest stattgefunden hat.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":78515,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[22456,33350,101134,99702,46675,102946],"coauthors":[],"class_list":["post-460789","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-diaspora","tag-gendarmerie","tag-gewalt","tag-korruption","tag-proteste","tag-verletzte"],"acf":[],"yoast_head":"\n