Seit fast zwei Wochen klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten \u00fcber die gewaltt\u00e4tige Aufl\u00f6sung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrum\u00e4nen am 10. August, aber die komplizierten Verstrickungen der Ereignisse lassen sich kaum entwirren. Am Sonntagabend war die rum\u00e4nische Innenministerin Carmen Dan mit einer Presseerkl\u00e4rung \u00fcber den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rum\u00e4nen an die \u0150ffentlichkeit getreten. Gleich zum Anfang entschuldigte sich die Innenministerin bei allen Betroffenen, die infolge der Gewaltausschreitungen zu Schaden gekommen waren, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. Dann pr\u00e4sentierte sie Teile eines Berichtes \u00fcber die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest und machte auch eine Zusammenfassung der sog. fake news\u201d und L\u00fcgen\u201d in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet worden seien. Am Dienstag, den 21. August, erschien die Innenministerin Carmen Dan vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments, um erneut Erkl\u00e4rungen \u00fcber den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrum\u00e4nen am 10. August zu geben. Dabei sagte die Innenministerin, die ihr untergestellten zust\u00e4ndigen Strukturen h\u00e4tten einen umfassenden Bericht \u00fcber die Ereignisse verfasst. Es gibt ein Verfahren, wodurch der Bericht \u00fcber die Ereignisse am 10. August den Ausschussmitgliedern zu Verf\u00fcgung gestellt werden kann\u201c, so Carmen Dan. Sie h\u00e4tte die operativen Eins\u00e4tze w\u00e4hrend der Protestdemonstration nicht gef\u00fchrt; sie h\u00e4tte blo\u200e\u00df an einer Informationssitzung mit den Einsatzleitern teilgenommen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das war kein operativer Briefing, es war eine Informationssitzung. Bei dieser Gelegengheit forderte ich auch f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag einen ersten Bericht \u00fcber den Einsatz. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Einzelheiten bez\u00fcglich des operativen Einsatzes zu kl\u00e4ren. Laut Gesetz ist der Innenminister nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, bei operativen Entscheidungen zu einzugreifen.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Vertreter der Opposition, die an den Anh\u00f6rungen anwesend waren, klagten dar\u00fcber, dass die Innenministerin nur sehr wenige Fragen beantwortet h\u00e4tte, dass der Bericht \u00fcber die Vorf\u00e4lle am 10. August f\u00fcr geheim erkl\u00e4rt wurde und dass eine Schl\u00fcsselfigur nicht zu den Anh\u00f6rungen erschienen sei, n\u00e4mlich die Pr\u00e4fektin von Bukarest, Speranta Cliseru, die den Befehl zur gewaltsamen R\u00e4umung des Siegesplatzes unterzeichnet hatte.<\/p>\n
Der Parlamentsabgeordnete Victor Paul Dobre, Vertreter der National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, erkl\u00e4rte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anh\u00f6rungen im Verteidigungsausschuss:<\/p>\n
Eine wichtige Entscheidungstr\u00e4gerin, die Pr\u00e4fektin von Bukarest, Speranta Cliseru, war bei der Anh\u00f6rung nicht anwesend. Wie die Innenministerin Carmen Dan erkl\u00e4rte, hat die Pr\u00e4fektin Speranta Cliseru nach Beratungen mit den operativen Einsatzleitern den Befehl zur R\u00e4umung des Siegesplatzes gegeben. Da die Pr\u00e4fektin nicht zu dieser Anh\u00f6rung erschienen ist, hatten wir keinen entsprechenden Gespr\u00e4chspartner, um die Begr\u00fcndung des R\u00e4umungsbefehls zu er\u00f6rtern und auch zu kl\u00e4ren, warum der Befehl um 20 Uhr unterzeichnet wurde und die R\u00e4umung des Siegesplatzes erst um 23 Uhr begonnen hatte. Aber aufgepasst: Die Pr\u00e4fektin von Bukarest steht nicht alleine da, sie ist die Vertreterin der rum\u00e4nischen Regierung in der rum\u00e4nischen Hauptstadt.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Opposition ist der Ansicht, die Innenministerin Carmen Dan dr\u00fccke sich vor der Verantwortung f\u00fcr die brutalen Eins\u00e4tze der Gendarmen, die friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und Tr\u00e4nengas massiv eingesetzt haben. Der PNL-Abgeordnete Victor Paul Dobre hat bekanntgegeben, die Opposition werde die Pr\u00e4fektin von Bukarest, Speranta Cliseru, zu Anh\u00f6rungen einladen und bei der ersten Sitzung des Parlaments einen Antrag gegen die Innenministerin stellen. Bis heute sind bei der Generalstaatstaatsanwaltschaft mehr als 385 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die verletzt worden sind. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma\u200e\u00dflichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem gewaltt\u00e4tigen Einsatz der Ordnungskr\u00e4fte bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August haben die Bukarester Beh\u00f6rden Ermittlungen eingeleitet. Die Opposition beschuldigt die Regierung, sie dr\u00fccke sich vor der Verantwortung.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":78558,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[33244,102860,104422,101134,104424,29437,104426,104425],"coauthors":[],"class_list":["post-460793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-carmen-dan","tag-demonstration","tag-gendarmen","tag-gewalt","tag-innenministerin","tag-protest","tag-strafanzeigen","tag-traenengas"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n