Die neue Sondertagung des Parlaments in Bukarest soll die Endform der Gesetze, die beim Verfassungsgericht angefochten wurden, sowie neue Gesetzprojekte bestimmen. Die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE hat sich als Priorit\u00e4t die Billigung eines neuen Rentengesetzes, die Ab\u00e4nderung der Gesetze f\u00fcr die Nationale Sicherheit, sowie das Adoptionsgesetz vorgenommen. Hinzu kommt die Endform der Justizgesetze, die von der Opposition und dem Staatschef beim Verfassungsgericht angefochten wurden, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, des Offshore-Gesetzes, das die Ausbeutung des Erdgases im Schwarzen Meer regelt. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident hatte die \u00dcberpr\u00fcfung des letzt erw\u00e4hnten Gesetzes gefordert.<\/p>\n
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Die regierenden Parteien PSD und ALDE wollen weiterhin, dass der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst SRI dem Parlament die Art der Zusammenarbeitsprotokolle des Dienstes mit der Staatsanwaltschaft und anderen Institutionen erkl\u00e4re. SRI und die Staatsanwaltschaft haben schon geantwortet, dass die Zusammenarbeitsprotokolle legal waren und sich besonders auf technische Sachen bezogen haben.<\/p>\n
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Die rechtsgerichtete Opposition gebildet aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rum\u00e4nien und der Volksbewegungspartei besch\u00e4ftigt sich unter anderen mit der Wiedereinf\u00fchrung der Wahl der B\u00fcrgrmeister in zwei Runden, der Abschaffung der Politikerpensionen, sowie mit der Reform des Gesundheitsystems. Die Opposition will, dass die Exekutive Erkl\u00e4rungen hinsichtlich der Gewalttaten vom 10. August, die w\u00e4hrend des Protestes der Diaspora ausge\u00fcbt wurden und der Art und Weise, in der die Exekutive die Krise der Ausbreitung der Schweinepest verwaltat hat, geben soll. Wir einnern daran, dass die Opposition den Einsatz der Kr\u00e4fte gegen die Demonstranten als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sch\u00e4tzte. <\/p>\n
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Die Nationale Partei hat bekanntgegeben, sie werde erneut versuchen, das PSD \u2013 ALDE Kabinett durch Misstrauensantrag zu st\u00fcrzen. <\/p>\n
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Die Herbsttagung des Parlaments beginnt aus der Perspektive des politischen Dialogs gar nicht gut. Im Innernen der politischen Parteien herrscht ebenfalls keine Ruhe. Das jungste Treffen der Leitung der Sozialdemokratischen Partei brachte ans Licht die Spaltung zwischen dem autorit\u00e4ren PSD-Chef Liviu Dragnea und der Bukarester Oberb\u00fcrgermeisterin Gabriela Firea, die ganz offen die Leistung der treuen Mitarbeiterin von Dragnea, der Innenministerin Carmen Dan, vom 10. August kritisiert hat. Die Spannungen in der Sozialdemokratischen Partei bringen die Opposition in einer g\u00fcnstigeren Lage. <\/p>\n
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Der Chef der Nationalliberalen Partei Ludovic Orban wird ebenfalls von der Partei bestritten. Einige bahaupten, er k\u00f6nne nicht die Anti-PSD Front f\u00fchren. Die Mitglieder der Opposition aktionieren leider einzeln. Der Mangel an Alternative gibt der Sozialdemokratischen Partei die notwendige Zeit, die inneren Probleme zu regeln.<\/p>\n
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