Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag f\u00fcr die Stelle des Chefankl\u00e4gers der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanw\u00e4ltin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, wurde am 9. Juli von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspr\u00e4sident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zur\u00fcckgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. \u00dcber den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte eine negative Stellungnahme abgegeben.<\/p>\n
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In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren h\u00e4tte Rum\u00e4nien wichtige Schritte bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption gemachtm und dabei h\u00e4tten die DNA-Staatsanw\u00e4lte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen best\u00e4tigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit dar\u00fcber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanw\u00e4lte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten h\u00e4tten. Ihrer Meinung nach h\u00e4tte es bei der nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea \u00fcber die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:<\/p>\n
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Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivit\u00e4t der nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen \u00fcber Freispr\u00fcche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma\u200e\u00dfnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanw\u00e4lte, die bei der DNA ihre Aktivit\u00e4t entfalten. Gem\u00e4\u200e\u00df der \u00c4nderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte daf\u00fcr zust\u00e4ndig.\u201d<\/em><\/p>\n
Die Union Rettet Rum\u00e4nien USR, von der Opposition, klagte \u00fcber den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente f\u00fcr seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:<\/p>\n
Der Justizminister hat die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Vorschlag, dass die Staatsanw\u00e4ltin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gr\u00fcnde ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht \u00fcber die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi und die Aktivit\u00e4t der nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde \u00fcbereinstimmen.\u201d<\/em><\/p>\n
Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag f\u00fcr die n\u00e4chste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte einreichen, der dar\u00fcber eine Stellungnahme abgeben mu\u200e\u00df. Anschlie\u200e\u00dfend wird Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00fcber den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gem\u00e4\u200e\u00df seiner Befugnisse kann der Staatspr\u00e4sident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begr\u00fcndung ablehnen. Gem\u00e4\u200e\u00df derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta K\u00f6vesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu\u200e\u00dfte die DNA-Chefin K\u00f6vesi widerrufen.<\/p>\n
Da die DNA-Aktivit\u00e4t w\u00e4hrend des Mandats von Laura Codruta K\u00f6vesi in den Justizberichten der Europ\u00e4ischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bem\u00fcht, die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta K\u00f6vesi habe die nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und B\u00fcrgermeister gef\u00fchrt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsf\u00e4lle und das Abschlie\u200e\u00dfen von Vertr\u00e4gen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.<\/p>\n
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