Die Regierungspartei PSD wird von einem neuen Konflikt ersch\u00fcttert. Bei den Lokalwahlen 2016 gingen die Sozial-Demokraten als klare Sieger hervor und Gabriela Firea wurde zur B\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt Bukarest. Die ehemalige Journalistin war vor knapp vier Jahren in die Politik eingestiegen. In der Hauptstadt Bukarest, wo traditionell rechts gew\u00e4hlt wird, lag die Wahlbeteiligung bei 32% und der B\u00fcrgermeister wurde in einem Wahlgang gew\u00e4hlt. Sechs Monate sp\u00e4ter gingen die Sozial-Demokraten mit \u00fcber 40% auch bei den Parlamentswahlen als klare Sieger hervor und bildeten zusammen mit der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE die Regierung. Der Parteichef der Sozial-Demokraten, Liviu Dragnea galt, wie heute noch, als der starke Mann hinter der Regierung.<\/p>\n
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Nach knapp sechs Monaten im Amt, brachte Dragnea durch Misstrauensantrag die Regierung seiner eigenen Partei zum Fall, eine noch nie da gewesene Situation in Rum\u00e4nien. Das Premierminister-Amt wurde im Anschlu\u200e\u00df von Mihai Tudose bekleidet. Nach einem kurzen Machtkampf musste Tudose zur\u00fccktreten und als Premierministerin wurde Viorica D\u0103ncil\u0103 ernannt.n Immer wieder wurde Liviu Dragnea von einigen Sozial-Demokraten kritisiert. Einige seiner Kritiker wurden aus der Partei ausgeschlossen, keiner war jedoch genau so stark wie Gabriela Firea oder erfreute sich einer gr\u00f6\u200e\u00dferen Sichtbarkeit. Als Ausl\u00f6ser der Krise galt der gewaltt\u00e4tige Einsatz der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration vom 10. August, wo hunderte Demonstranten verletzt wurden. Sowohl die Opposition als auch die Politikbeobachter und die Medien kritisierten den unverh\u00e4ltnism\u00e4\u200e\u00dfigen Einsatz der Gendarmerie, auch die B\u00fcrgermeisterin Gabriela Firea forderte den R\u00fccktritt der Innenministerin Carmen Dan, die als Sch\u00fctzling von Dragnea gilt und warf ihr vor, sie habe der Pr\u00e4fektin Bukarests Speran\u0163a Cliseru die Verantwortung f\u00fcr das gewaltsame Vorgehen der Polizei \u00fcbertragen. Die gegenseitigen Vorw\u00fcrfen l\u00f6sten einen inneren Konflikt in der Regierungspartei aus.<\/p>\n
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Es sei unannehmbar, dass ein Parteimitglied sich denen anschlie\u200e\u00dft, die die Partei angreifen, sagt Dragnea. Der Parteichef versuche nach wie vor, die Sozial-Demokraten allein und autorit\u00e4r zu leiten, erwidert Firea. Einige Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die B\u00fcrgermeisterin sich im Kontext dieser Krise in der Partei ein individuelles und starkes Profil schaffen und sich von der aktuellen Parteif\u00fchrung distanzieten m\u00f6chte, um ein neues Mandat zu gewinnen. Die Strategie sei zynisch, aber klug, glauben die Politikbeobachter, denn der vorbestrafte Dragnea wartet auf das endg\u00fcltige Urteil in einem anderen Verfahren und es sei nicht ausgeschlossen, dass er sich aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzieht. <\/p>\n
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Der gewaltt\u00e4tige Einsatz der Polizei bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August hat einen neuen Konflikt innerhalb der Regierungspartei ausgel\u00f6st. Die Akteure des Konflikts sind der Parteichef Dragnea und die B\u00fcrgermeisterin Firea.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78691,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[50294,102860,146947,104191,99992,29080,99918,143776],"coauthors":[],"class_list":["post-460801","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-10-august","tag-demonstration","tag-gabriela-firea-de","tag-innenministerin-carmen-dan","tag-konflikt","tag-liviu-dragnea","tag-polizei","tag-psd-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n