Am Dienstag hatte die Regierung die Abhaltung des Referendums per Eilverordnung beschlossen. Konkret geht es um die Definition der Ehe in der rum\u00e4nischen Verfassung. Im derzeitigen Wortlaut wird sie als Bund zwischen beiden Eheleuten definiert.<\/p>\n
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Die Initiatoren der Volksbefragung, eine B\u00fcrgerinitiative von zumeist christlich-konservativen Organisationen, die etwa 3 Mio. Unterschriften daf\u00fcr sammelte, wollen die Ehe ausdr\u00fccklich als rechtliche Vereinigung zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankert sehen. Sie machen auch keinen Hehl daraus, dass sie mit diesem Vorsto\u200e\u00df die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern wollen, obwohl diese ohnehin im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ausdr\u00fccklich verboten ist. R\u00fcckendeckung erhalten die Bef\u00fcrworter der Verfassungsab\u00e4nderung von der Rum\u00e4nisch-Orthodoxen Kirche — hohe kirchliche W\u00fcrdentr\u00e4ger haben Gl\u00e4ubige ausdr\u00fccklich zur Bejahung der Frage zur Ehe-Definition ermuntert. So etwa bediente Lauren\u021biu Streza, der Metropolit Siebenb\u00fcrgens, s\u00e4mtliche Klischees gegen\u00fcber homosexuellen Menschen. Er sagte w\u00f6rtlich, die Kirche k\u00f6nne eine Ehe zwischen solchen Menschen\u201c nie guthei\u200e\u00dfen, denn nachdem sie das Recht auf Eheschlie\u200e\u00dfung erlangen, w\u00fcrden sie uns auch die Kinder wegnehmen, da sie selber ja keine zeugen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
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Im Gegenzug fordern 110 NGOs und b\u00fcrgerrechtliche Organisationen, die in der Plattform f\u00fcr Rechte und Freiheiten\u201c vereint sind, einen Boykott der Volksbefragung. Die Initiative zur \u00c4nderung der verfassungsrechtlich definierten Ehe sei sch\u00e4dlich und gef\u00e4hrlich, sie w\u00fcrde die rum\u00e4nische Gesellschaft unn\u00f6tig spalten und das Referendum sei nur ein Instrument, um eine r\u00fcckschrittliche und undemokratische Agenda zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
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Unter den parlamentarischen Parteien hat sich allein die oppositionelle Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) prinzipiell gegen die Volksabstimmung positioniert. Nun bem\u00e4ngelt sie auch Verfahrensfehler in der Organisierung des Referendums und forderte den Ombudsmann auf, die Eilverordnung der Regierung vom Verfassungsgericht pr\u00fcfen zu lassen. In einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme verlautbarte die USR, dass die Organisierung einer Volksabstimmung vom Parlament und nicht per Regierungserlass beschlossen werden m\u00fcsse. Au\u200e\u00dferdem habe die Regierung mit der Eilverordnung auch die Regeln zur Abhaltung des Referendums nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert, was gegen die g\u00e4ngige Praxis und auch gegen die Empfehlungen der Venedig-Kommission versto\u200e\u00dfe.<\/p>\n
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Es ist zum zweiten Mal in der postkommunistischen Geschichte des Landes, dass die Rum\u00e4nen per Volksabstimmung \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung entscheiden m\u00fcssen. 2003, im Vorfeld des Nato-Beitritts, ging es allerdings um andere Inhalte: die Verankerung der Gewaltenteilung in der Verfassung, die Verbriefung des Eigentums im Grundgesetz und die Schaffung eines verfassungsrechtlichen Rahmens zur euroatlantischen Integration des Landes. Der Slogan JA f\u00fcr Europa\u201c, mit dem die damalige Regierung f\u00fcr das Referendum warb, war selbstredend f\u00fcr die prowestliche Orientierung des Landes.<\/p>\n
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Kritiker und politische Gegner der regierenden PSD-ALDE-Koalition sagen, die Volksabstimmung zur \u00c4nderung der verfassungsrechtlichen Definition der Ehe sei pure Geldverschwendung und eine Augenwischerei, um von den wahren Problemen des Landes abzulenken: die grassierende afrikanische Schweinepest, die den Landwirten schwer zusetzte, die h\u00f6chst umstrittenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und die ungekl\u00e4rten Zwischenf\u00e4lle beim brutalen Einsatz der Ordnungskr\u00e4fte gegen die Protestkundgebung der Regierungsgegner am 10. August.<\/p>\n
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Es steht nun endg\u00fcltig fest: Die wahlberechtigten Rum\u00e4nen werden am 6. und 7. Oktober an den Urnen erwartet, um in einer Volksabstimmung \u00fcber die \u00c4nderung eines Artikels der rum\u00e4nischen Verfassung zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":66207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,87179,103871,104438,104395,143776,155287,99589,144286,100149,101057],"coauthors":[],"class_list":["post-460804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-definition","tag-ehe","tag-ehepartner","tag-gleichgeschlechtliche-ehe","tag-psd-de","tag-referendum-de","tag-rumaenien","tag-usr-de","tag-verfassung","tag-volksabstimmung"],"acf":[],"yoast_head":"\n