Ein zerbrechlicher Frieden herrscht in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der linksgerichteten Regierung in Bukarest. Das nachdem am Freitagabend bei der Sitzung des Exekutivrates Parteichef Liviu Dragnea das Vertrauensvotum, das er von seinen Kollegen gefordert hatte, deutlich gewann. Vor der Sitzung war ein offener Brief ver\u00f6ffentlicht worden, in dem einige Parteiprominente den R\u00fccktritt Dragneas, einschlie\u200e\u00dflich aus dem Amt des Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer forderten.<\/p>\n
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In einer regelrechten politischen Anklage behaupteten die Generalb\u00fcrgermeisterin der Hauptstadt Gabriela Firea, Vizepremierminister Paul St\u0103nescu und der ehemalige Verteidigungsminister Adrian \u0162u\u0163uianu, dass die Rechtslage Dragneas zur Hauptempfindlichkeit der Sozialdemokratischen Partei vor den Europawahlen und den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom n\u00e4chsten Jahr und vor den Lokal- und Legislativwahlen von 2020 geworden sei. Die Unterzeichner des Briefes forderten au\u200e\u00dferdem, dass Premierministerin Viorica Dancil\u0103, Exekutivleiterin der PSD, die Parteif\u00fchrung interimistisch<\/span> bis zur Organisierung eines au\u200e\u00dferordentlichen Kongresses sichert.<\/p>\n
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Der bereits in einem strafrechtlichen Verfahren zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilte Dragnea wartet auf das rechtskr\u00e4ftige Urteil in einer anderen Sache. Seine Akten, w\u00e4hrt sich der eiserne Mann der Macht, seien politisch und unprofesionell zusammegestellt worden, was seiner Meinung nach jedem rum\u00e4nischen B\u00fcrger passieren k\u00f6nnte. Erholt durch die Abstimmung im Exekutivrat f\u00fcgte Dragnea hinzu, dass er keine weiteren Treffen der Parteif\u00fchrung m\u00f6chte, bei denen keine wichtige Angelegenheiten besprochen werden. Die lauteste und sichtbarste seiner Gegner, Gabriela Firea, glaubt hingegen, dass der gro\u200e\u00dfe Gewinn des freit\u00e4gigen Treffens jener sei, dass zum ersten Mal in der PSD die Probleme offen, ehrlich und mit logischen Argumentierungen besprochen wurden.<\/p>\n
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Es m\u00fcssten, so die Sozialdemokraten, mindestens zwei Wochen vollkommenen Einvernehmens folgen. Denn am 6. und 7. Oktober findet das Referendum zur Neudefinition der Ehe in der Verfassung, dessen Organisierung von der PSD und der Mehrheit der anderen parlamentarischen Fraktionen unterst\u00fctzt wurde. Erst danach k\u00f6nnte eine eventuelle Umbildung des D\u0103ncil\u0103-Kabinetts besprochen werden. Dieser sei auch ein exzellenter Anlass, so Politikbeobachter, dass Vizepremierminister St\u0103nescu f\u00fcr die Anfechtung Dragneas mit der Entlassung aus der Regierung bestraft werde. Dar\u00fcber hinaus, sagen die Analysten, wird der PSD-Vorsitzende gleich nach dem Referendum einen neuen Gerichtstermin haben, der in seinem Verfahren beim obersten Gerichtshof entscheidend sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Nach Meinung des Ex-Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, Traian B\u0103sescu, heute Senator der Volksbewegung (PMP), habe man Firea, St\u0103nescu und \u0162u\u0163uianu etwas Wichtiges zu verdanken: Sie haben der Opposition und der Presse eine unterzeichnete politische Urkunde zur Verf\u00fcgung gestellt, mit der die PSD von Morgen bis Abend angegriffen werden kann, und sie haben Dragneas Position stark geschw\u00e4cht\u201c. Es sei, h\u00f6hnt die Presse, ein schwacher Trost f\u00fcr alle drei mitterechtsorientierten Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, die immer noch unf\u00e4hig seien, sich zumindest \u00fcber den Zeitpunkt zu einigen, an dem sie einen Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung einreichen wollen.<\/p>\n
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