Die Verabschiedung wurde zum dringenden Problem, nachdem am 29. August, die Europ\u00e4ische Kommission Rum\u00e4nien vor dem Gerichtshof der Union verklagt hatte, weil die Beh\u00f6rden die EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche nicht in nationales Recht \u00fcbertragen hatten, obwohl sie dazu noch im Juni 2017 verpflichtet waren. Im Falle einer Verurteilung, riskiert Rum\u00e4nien Geldbu\u200e\u00dfen von Millionen Euro, genau zu der Zeit, in der Bukarest den Vorsitz des Rates der Europ\u00e4ischen Union, in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2019 innehat – davor hatte der Beauftragte Europaminister Victor Negrescu, den Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhaus Liviu Dragnea eindringlich gewarnt.<\/p>\n
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Politische Insider gehen davon aus, dass Negrescu bald ein Treffen mit der europ\u00e4ischen Kommissarin f\u00fcr Justiz, Vera Jourova, gerade zum Thema der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche haben wird. Auch Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 hatte die rasche Verabschiedung des Gesetzes gefordert. Als Grundlage dient ein Projekt der Regierung von PSD und ALDE-Fraktion, wobei die Senatoren allerdings Zusatzantr\u00e4ge verabschiedeten, die die Regierung missbilligt und die Opposition kritisiert.<\/p>\n
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Eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen Textes beseitigt den Artikel, der sich auf „politisch exponierte Personen“ bezieht und \u00fcber den der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Ex-Justizminister der PSD, Robert Cazanciuc, sagt, er sei „offensichtlich verfassungswidrig“.<\/p>\n
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Eine weitere \u00c4nderung schl\u00e4gt Vorsichtsma\u200e\u00dfnahmen bei gelegentlichen Transaktion vor, deren Wert „mindestens 15.000 Euro betr\u00e4gt, egal ob es sich um einen Einzelvorgang handelt oder um mehrere Vorg\u00e4nge, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint“.<\/p>\n
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Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit Inhaber-Aktien 18 Monate zur Verf\u00fcgung haben, die Papiere in Namensaktien umzuwandeln, ansonsten droht die Aufl\u00f6sung. In diesem Zusammenhang weisen Analysten darauf hin, dass Finanzminister Eugen Teodorovici schon im Sommer Klartext gesprochen hatte: Auslandsrum\u00e4nen, die \u00fcber 2.000 Euro nach Hause \u00fcberweisen und die Herkunft des Geldes nicht nachweisen k\u00f6nnen, solle dieses Geld nicht eingezogen werden. Er erkl\u00e4rte dabei, dass ein entsprechender Gesetzentwurf auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in die nationale Gesetzgebung abziele.<\/p>\n
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Ansonsten laufe Rum\u00e4nien Gefahr, t\u00e4glich Bu\u200e\u00dfgelder zahlen zu m\u00fcssen, sagte der Minister. Im April hatte er in einer Debatte zum gleichen Thema gesagt, dass das Geld , die Rum\u00e4nen in der Diaspora nach Hause \u00fcberweisen, aus ehrlicher Arbeit stammt. Eine Weltbank-Studie zeigt auf, dass im letzten Jahr, Rum\u00e4nen, die im Ausland arbeiten, rund 4,9 Milliarden Euro nach Hause geschickt haben.<\/p>\n
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Der Rum\u00e4nische Senat hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche verabschiedet. Die neue Form des Gesetzes war seit langer Zeit in Br\u00fcssel erwartet und intensiv in Bukarest diskutiert worden.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":78909,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[134270,101196,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-460808","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-de","tag-geldwaesche","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n