Es ist kein halbes Jahr vergangen, seit die Sozialdemokraten in Bukarest die Frage des Vorsitzenden Liviu Dragnea, ob sie ihn weiter an ihrer Spitze haben wollen, unter frenetischem Applaus und Enthusiasmus mit Ja\u201c beantwortet haben — der kommunistischen Zeit nicht un\u00e4hnlich. Heute ist die Stimmung eine ganz andere. Drei Vizevorsitzende der Partei — der Vizepremierminister Paul St\u0103nescu, die Oberb\u00fcrgermeisterin Bukarests, Gabriela Firea, und der Vizevorsitzende des Senats, Adrian \u0162u\u0163uianu, — haben eine gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie Liviu Dragnea zum R\u00fccktritt aus dem Amt des Parteivorsitzenden und des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer auffordern.<\/p>\n
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Der machtbewusste Politiker, der sich den Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 gutschreibt, als die Sozialdemokratischen Partei fast die H\u00e4lfte der Parlamentssitze und das Amt des B\u00fcrgermeisters der Landeshauptstadt errungen hat, gilt heute als Gef\u00e4hrder f\u00fcr seine Partei und die Regierungskoalition in Bukarest. Ein Gef\u00e4hrder vor allem aus rechtlichem Blickwinkel, wegen der Korruptionsverfahren, in denen er involviert ist. Seine Gegner werfen ihm vor, er w\u00fcrde die Legitimit\u00e4t der Reformbem\u00fchungen seiner Partei im Bereich der Justiz untergraben, weil diese Demarchen mit seinen ureigenen Interessen und denen ihm nahestehender Personen in Verbindung gebracht werden.<\/p>\n
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Die Spitzenvertreter der Sozialdemokratischen Partei werfen Dragnea eine willk\u00fcrlichen F\u00fchrung, parteiinterne Konflikte, in Folge derer zwei Ministerpr\u00e4sidenten abgesetzt worden waren, sowie konfliktgeladene Beziehungen mit der Opposition, dem Pr\u00e4sidenten, den Geheimdiensten, der Generalstaatsanwaltschaft und der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde vor. All das habe das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Partei gest\u00e4rkt. Die Partei selbst ist in den Umfragen stark gesunken, obwohl es dem Lande wirtschaftlich gut gehe. Adrian \u0162u\u0163uianu behauptet, der Brief werde von vielen Parteiorganisationen unterst\u00fctzt. \u0162u\u0163uianu:<\/p>\n
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Dieser Brief ist ein Weckruf. Wir haben alle Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei, alle Filialevorsitzenden, Landkreisratsvorsitzenden, Landr\u00e4te eingeladen, sich uns anzuschlie\u200e\u00dfen. Unsere Demarche zielt einzig auf die nationalen Interessen und die Interessen der Sozialdemokratischen Partei ab. Ich glaube, wir sollten nicht \u00fcber das Amt sprechen. Wir werden am Freitag, auf dem Nationalen Exekutivkomitee dar\u00fcber reden und dann werden Sie alle Details erfahren.\u201c <\/em><\/p>\n
In einer ersten Reaktion hat Liviu Dragnea mit Sarkasmus geantwortet und mit einen Kampf auf Leben und Tod\u201c gedroht:<\/p>\n
Ich werde der Aufforderung nachgehen, diesen Brief zu lesen. Ich habe ihn nicht bis zum Ende gelesen, aber soweit ich lesen konnte, wollen sie vor allem Eines: dass wir uns nicht mehr mit Iohannis streiten, in Grunde sollen wir uns gleichschalten lassen und ihm h\u00f6rig werden, ebenso sollen wir vor dem Inlandsnachrichtendienst, dem Dienst f\u00fcr Personenschutz und der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde klein beigeben. Ich als Vorsitzender kann und werde es nicht zulassen, dass diese Partei ein Werkzeug dieser Beh\u00f6rden wirf, die sich nicht in die Politik einmischen sollten. Alles andere, was noch gesagt werden muss, werde ich auf der Tagung des Exekutivkomitees hinreichend eloquent, ausf\u00fchrlich und mit Nachdruck sagen.\u201c <\/em><\/p>\n
Die b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien sehen den Kampf an der Spitze der Sozialdemokraten als eine Kontenregelung. Sie sollten sich jedoch vorwerfen, dass die Opposition zur Sozialdemokratischen Partei aus den Reihen der Sozialdemokraten selbst kommt, monieren die Medien.<\/p>\n
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