Hintergrund waren die Justizreform sowie die Demonstration am 10. August dieses Jahres in Bukarest, als mehrere Hundert Menschen beim Eingriff der Sicherheitskr\u00e4fte verletzt wurden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Beharrlichkeit, mit der die Regierungskoalition von PSD-ALDE seit ihrer Gr\u00fcndung im Januar 2017 die von ihren Anh\u00e4ngern als Reform der Justiz bezeichneten Novellen gef\u00f6rdert hat, f\u00fchrte zu Misstrauen und massiven Stra\u200e\u00dfenprotesten. Aus Sicht der b\u00fcrgerlichen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Presse wollen die Machtpolitiker durch die \u00c4nderung der Strafgesetze und der Justizverwaltungsgesetze dem Anti-Korruptions-Kampf ein Bein stellen und Richter und Staatsanw\u00e4lte der Politik unterordnen. Auf der anderen Seite behaupten PSD und ALDE, dass die \u00c4nderungen nur die nationalen Rechtsvorschriften in \u00dcbereinstimmung mit den Urteilen des Verfassungsgerichts und des EGMR bringen. Die in Bukarest nicht enden wollende Polemik wurde nun nach Stra\u200e\u00dfburg exportiert, wo der Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlaments am Montagabend in einer au\u200e\u00dferordentlichen Sitzung zur Situation in Rum\u00e4nien zusammentrat. Das war ein Auftakt f\u00fcr die Debatte am Mittwoch, bei der im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die gewaltsame Unterdr\u00fcckung der Proteste gegen die Regierung am 10. August in Bukarest und im Allgemeinen \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien diskutiert werden soll.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans bef\u00fcrchtet, dass Gesetzes\u00e4nderungen die rum\u00e4nische Justiz behindern k\u00f6nnten — einschlie\u200e\u00dflich in ihrer F\u00e4higkeit, Korruption sowie andere Straftaten zu bek\u00e4mpfen. Experten der EU w\u00fcrden die \u00c4nderungen sowie die Einhaltung der europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften eingehend pr\u00fcfen. Gelangt die Kommission zum Schluss, dass gegen die Regeln versto\u200e\u00dfen wird, werde die Europ\u00e4ische Kommission alle notwendigen Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, unter anderem auch, die Regierung vor Gericht zu bringen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Situation hat sich verschlechtert. Ich versichere Ihnen, dass alle Entwicklungen in diesem Bericht gr\u00fcndlich bewertet und gepr\u00fcft werden. Wie ich bereits mehrfach betont habe, w\u00e4re ein R\u00fcckschritt eine gro\u200e\u00dfe Entt\u00e4uschung f\u00fcr die Freunde Rum\u00e4niens, aber vor allem f\u00fcr seine B\u00fcrger. Fortschritte wurden erzielt, aber sie sind nicht unumkehrbar. Im Gegenteil, die j\u00fcngsten Entwicklungen stellen diese Fortschritte infrage und gef\u00e4hrden daher unser gemeinsames Ziel, die Situation in Rum\u00e4nien ins Positive zu ver\u00e4ndern und so den Kooperations- und Verifizierungsmechanismus hinf\u00e4llig erscheinen zu lassen\u201c, sagte Frans Timmermans.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Bukarest meinte der starke Mann der Koalition, der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Liviu Dragnea, dass das LIBE-Treffen keine Debatte gewesen sei, sondern eine Liste vorher festgelegter Positionen, eine Vorverurteilung vor der Pr\u00fcfung der Beweislage\u201c. C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, der Vorsitzende der ALDE, der Juniorpartner der Regierung, erkl\u00e4rte nur, dass Rum\u00e4nien trotz der Kritik des Europ\u00e4ischen Parlaments die T\u00fcr zum Dialog mit den westlichen Partnern \u00f6ffnen muss.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Tatsache ist, dass die Situation nicht nur in Europa, sondern auch in \u00dcbersee von Bedeutung ist. Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte am Montag, dass der Wandel in der Justiz Rum\u00e4nien in die fr\u00fchen 2000er Jahre zur\u00fcckdr\u00e4nge, als Korruption auf h\u00f6chster Ebene kennzeichnend war.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sich in einer au\u00dferordentlichen Sitzung mit der Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien befasst.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":76413,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460815","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n