Nur etwas unter 21% beteiligten sich am Referendum am Samstag und Sonntag, knapp 10% weniger, als es f\u00fcr die Beschlussf\u00e4higkeit verpflichtend gewesen w\u00e4re. Dass mehr als 90% der Teilnehmer an der \u00f6ffentlichen Konsultation f\u00fcr eine Neudefinierung der Familie als freier Zusammenschluss zwischen Mann und Frau stimmten, ist dann auch egal. Doch selbst so hat das Referendum Konsequenzen – zum Beispiel Turbulenzen auf der politischen B\u00fchne. Alle Parteien, mit Ausnahme der USR, hatten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00c4nderung der Verfassung zum Ausdruck gebracht und im Parlament f\u00fcr das Gesetz zur Novellierung der Verfassung gestimmt.<\/p>\n
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Die PSD ist die wichtigste Partei der regierenden linksliberalen Koalition. Ihr stellvertretender Vorsitzender Paul St\u0103nescu glaubt, dass das Referendum nicht nur f\u00fcr die Sozialdemokraten, sondern f\u00fcr die ganze Gesellschaft ein Versagen darstellt. „Ich bin entt\u00e4uscht \u00fcber das, was beim Referendum passiert ist. Ich h\u00e4tte es erwartet, dass sehr viele Rum\u00e4nien JA sagen. Wir m\u00fcssen \u00fcber die sehr niedrige Pr\u00e4senz diskutieren, um zu sehen, was die Ursache ist. Die gesamte rum\u00e4nische Gesellschaft hat versagt — die Leute haben sich einfach geweigert, zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
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Das Ergebnis des Referendums spiegelt tats\u00e4chlich das mangelnde Interesse der B\u00fcrger wider, sagte auch C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, Pr\u00e4sident des Juniorpartners der Koalition, ALDE. Er verk\u00fcndete, dass seine Partei \u00fcber das nationale Referendum nicht gro\u200e\u00df diskutieren werde — es sei schlie\u200e\u00dflich nicht von der ALDE organisiert worden. Stattdessen ist das Referendum wichtigstes Thema bei der st\u00e4rksten Oppositionspartei, PNL. Mehrere Mitglieder haben Parteichef Ludovic Orban vorgeworfen, die Partei zu einem politischen Scheitern verurteilt zu haben und nicht modernisiert zu haben. Er vertrete eine r\u00fcckschrittliche Politik, lautet die Kritik. Ludovic Orban weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. „Ehrlich gesagt, h\u00e4tte ich erwartet, dass diese Kollegen die PSD angreifen, weil die Sozialdemokraten das Referendum konfisziert haben. Sie sollten uns im Kampf an allen Fronten gegen die PSD beistehen“, so Orban entt\u00e4uscht.<\/p>\n
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Die USR gilt als Gewinner — die Partei konnte sich \u00fcberzeugend als modern und fortschrittlich positionieren. Parteichef Dan Barna bedauert die Haltung der Vertreter der Koalition f\u00fcr Familie: nachdem er es geschafft habe, 3 Millionen Unterschriften f\u00fcr das Referendum zu sammeln, werfe der Verein nun die Organisation der Wahl und den Boykott den Parteien vor. Die Rum\u00e4nen seien aufgefordert worden, ihren Standpunkt zu \u00e4u\u200e\u00dfern, und sie sagten durch das Fernbleiben einfach, dass die Menschen keinen Bedarf am Inhalt der Initiative hatten, so Dan Barna. Die rum\u00e4nische Patriarchie bestand auf geistiger Einheit der B\u00fcrger und verteidigte die traditionelle Familie weiter, nachdem die Volksbefragung widerrufen worden war.<\/p>\n
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Europaminister Victor Negrescu sagte inzwischen, dass eine Gesetzesvorlage zur eingetragenen Lebenspartnerschaft fertig sei und n\u00e4chste Woche im Parlament eingebracht werde.<\/p>\n
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Das Referendum f\u00fcr ein faktisches Verfassungsverbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist am letzten Wochenende gescheitert \u2013 aber es hat dennoch Folgen. Ein Gesetzentwurf \u00fcber die eingetragene Lebenspartnerschaft wird dem Parlament n\u00e4chste Woche vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":66207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460819","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n