Die Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss des rum\u00e4nischen Parlaments waren mit dem \u00c4nderungsantrag einverstanden: Dieser betraf das neue und umstrittene Gesetz f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung. Laut dem \u00c4nderungsantrag k\u00f6nnten Personen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, eventuell die Strafverfolgung umgehen. Vorausgesetzt sie begleichen den infolge der Tat entstandenen Schaden. Die Ma\u00dfnahme wird nur einmal zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, wenn der Beschuldigte im Laufe der Ermittlungen bzw. bis zum ersten Gerichtstermin den gesamten hinterzogenen Betrag begleicht, zuz\u00fcglich 20% der Berechnungsgrundlage sowie Zinsen und Mahngeb\u00fchren. <\/p>\n
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Finanzminister Eugen Teodorovici behauptet, dass er alle europ\u00e4ischen Ma\u00dfnahmen begr\u00fc\u00dfe, die auf die Schadenswiedergutmachung abzielten. Das, weil sich der Staat in den vergangenen Jahren als Gegner der Unternehmer erwiesen h\u00e4tte und das jetzt aufh\u00f6ren m\u00fcsse. Ferner sagte Teodorovici, dass die Regierung bis Ende des Jahres eine Reihe von Rechtsakten vorlegen werde, durch die auch in Rum\u00e4nien die europ\u00e4ische Vorgehensweise in dem Bereich eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Wir haben auf Regierungsebene ein Memorandum gebilligt, um in einem gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang mit dem Finanzminister, dem Justizminister und allen anderen an der Steuerhinterziehung beteiligten Strukturen zu diskutieren, denn bis Ende 2018 m\u00fcssen wir der Regierung einen \u00c4nderungsentwurf zu einigen Gesetzen pr\u00e4sentieren, die sich auf die Steuerhinterziehung beziehen. Dessen Zweck wird es sein, die Praxis der fortgeschrittenen europ\u00e4ischen Staaten nach Rum\u00e4nien zu bringen, das hei\u00dft, der Staat wird die Schadenswiedergutmachung anstreben und nicht unbedingt die Schlie\u00dfung bestimmter Unternehmen, die Veurteilung der Aktion\u00e4re jener Unternehmen oder gar mehr.<\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Im Rechtsausschuss stimmten lediglich die Abgeordneten des Verbandes Rettet Rum\u00e4nien<\/em> (USR) gegen den \u00c4nderungsantrag. Sie sagen, derartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nicht ohne eine Folgenabsch\u00e4tzung getroffen werden. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion schloss eine Verfassungsklage nicht aus, sollte der Entwurf in der aktuellen Fassung verabschiedet werden. Die Vorbehalte seiner Partei begr\u00fcndete Ion wie folgt:<\/p>\n
Ohne eine solche Grundlage kann alles was wir jetzt unternehmen, als Beg\u00fcnstigung bestimmter Personen angesehen werden, es kann angenommen werden, dass es \u00fcbers Knie gebrochen ist, unprofessionell, und wir k\u00f6nnen bei einem derartigen Ansatz nicht mitmachen. Bislang war die M\u00f6glichkeit einer Strafmilderung vorgesehen, wenn der gesamte Betrag bis zum ersten Gerichtstermin beglichen wurde. Jetzt soll aber die Strafverfolgung ganz abgeschafft werden. Es ist eine Vision der strafrechtlichen Begutachtung. Ist sie jetzt angebracht? F\u00fchrt dies nicht zu einer Zunahme der Kriminalit\u00e4t im Bereich der Steuerhinterziehung?<\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Experten sind sich einig, dass die derzeit hohe Steuerhinterziehung, die etwa 30% des BIP betr\u00e4gt, dringend Gegenma\u00dfnahmen erfordert. Aber sie fragen sich gleichzeitig, ob es gerecht sei, wenn das Finanzamt die Konten eines gew\u00f6hnlichen Steuerzahlers f\u00fcr ein paar Lei Schulden sperrt, w\u00e4hrend Steuerbetr\u00fcger, die versuchen, Millionenbetr\u00e4ge zu hinterziehen, Strafanzeigen entgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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