Der Gesetzenwurf zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Gelw\u00e4sche und der Finanzierung des Terrorismus, dessen einzelne Artikeln am Montag von den rum\u00e4nsichen Abgeordneten gebilligt wurden, setzt die einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Richtlinien in die nationale Gesetzgebung um. Grunds\u00e4tzlich sieht der Entwurf das Verbot der Ausstellung von Inhaberaktien, sowie die Verpflichtung, dass Verb\u00e4nde und Stiftungen, dem Staat alle Geldempf\u00e4nger melden vor.<\/p>\n
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Eine der \u00c4nderungen besagt, dass die Verb\u00e4nde, die Landesminderheiten angeh\u00f6ren, die Mitglieder des Nationalen Minderheitsrates sind, von diesen Vorschriften ausgeschlossen werden und nicht verpflichtet sind dar\u00fcber zu berichten. Die \u00c4nderung wird als Zugest\u00e4ndnis der linksgerichteten Mehrheit der PSD und ALDE f\u00fcr die einzige Gruppierung, mit der sie in der Legislative zusammenarbeitet, bzw. F\u00fcr den Ungarnverband. Dieser ist der politische Vertreter der gr\u00f6\u200e\u00dften Landesminderheit, der ungarischen Minderheit.<\/p>\n
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Laut den angenommenen Texten ist ab Inkraftsetzung des vorliegenden Gesetzes die Ausstellung von neuen Inhaberaktien untersagt, sowie die Durchf\u00fchrung von Transaktionen mit den bestehenden Inhaberaktien, unter dem Vorbehalt der Sanktion der absoluten Nichtigkeit. Inhaberaktien, die nicht am Sitz der ausstellenden Gesellschaft abgegeben werden, werden von Rechts wegen beim Ablauf der vorgesehenen Frist annulliert. Die Folge ist eine entsprechende Herabsetzung des Gesellschaftskapitals. Die Nichterf\u00fcllung der Verpflichtung der Aktiengesellschaften diese Umwandlung bis zur vorgesehenen Frist vorzunehmen, zieht deren Aufl\u00f6sung mit sich. Auf Antrag jeglicher Interessenten, sowie des Handelsregisters oder eines Gerichts, kann ein Fachgericht die Gesellschaftsaufl\u00f6sung verk\u00fcnden, hei\u200e\u00dft es noch im angenommenen Text.<\/p>\n
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Die wichtigste Oppositionspartei, die National-Liberale Partei k\u00fcndigte an, sie unterst\u00fctze den entwurf nicht. Laut dem liberalen Abgeordneten Ioan Cup\u015fa beeintr\u00e4chtige die vorgeschlagene Fassung die Zivilgesellschaft, die Verb\u00e4nde und Stiftungen, die Sozialdienste liefern. Die Verb\u00e4nde, so Cup\u015fa, m\u00fcssen alle Transaktionen identifizieren und melden, die sie bei der Ausf\u00fchrung eines Sozialdienstes f\u00fcr einen Sozialempf\u00e4nger durchf\u00fchren. Somit wird deren Leistung durch eine exzessive B\u00fcrokratie beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n
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Auch die Oppositionspartei Union Rettet Rum\u00e4nien kritisierte den Gesetzentwurf. Der Abgeordnete Stelian Ion sagte, es sei ein gef\u00e4hrliches Gesetz, den es f\u00fchre ein Werkzeug zur Einschr\u00e4nkung der Verb\u00e4nde und Stiftungen ein. Wenn sie ihre T\u00e4tigkeit nicht nach dem Gefallen der Macht ausf\u00fchren werden, wird diese Bu\u200e\u00dfgelder auferlegen, die diese aufl\u00f6sen k\u00f6nnten, warnte Stelian Ion.<\/p>\n
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Nicht einmal der Ungarnverband ist mit dem Entwurf zufrieden, trotz der \u00c4nderung, die die Minderheiten beg\u00fcnstigt. Der Abgeordnete des Ungarnverbands Marton Arpad erkl\u00e4rte, es wurde eine \u00c4nderung beschlossen, die das Problem von 19 NRO l\u00f6st. Ungel\u00f6st bliebt das Problem weiterer zehntausende. Zur Unterst\u00fctzung des Projekts pr\u00e4zisierte der PSD-Abgeordnete Nicu\u015for Halici, Vorsitzender der Rechtskommission, dass es zwei europ\u00e4ische Richtlinien gibt, die in die interne Gesetzgebung umgesetzt werden mussten, und die Frist wurde bereits \u00fcberschritten. Die Endabstimmung soll am Mittwoch stattfinden.<\/p>\n
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In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer die einzelnen Artikeln des Gesetzenwurfs zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Gelw\u00e4sche und der Finanzierung des Terrorismus gebilligt.<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":78909,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,104468,104469],"coauthors":[],"class_list":["post-460825","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-geldwaeschegesetz","tag-terrorismusfinanzierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n