Zuvor hatte die Venedig-Kommission einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass bestimmte Vorschriften in den Gesetzen \u00fcber den Stand von Richtern und Staatsanw\u00e4lten, \u00fcber die Organisation von Gerichten und \u00fcber den Obersten Richterrat die Unabh\u00e4ngigkeit der rum\u00e4nischen Richter und Vertrauen in das Justizsystem untergraben k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Genau deshalb glaubt der Pr\u00e4sident, dass diese Gesetze \u00fcberdacht, modernisiert und verbessert werden m\u00fcssen. Er argumentiert, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder aufgenommen werden m\u00fcsse, und fordert die Politiker nachdr\u00fccklich auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
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„Was die politische Klasse betrifft, brauchen wir eindeutig einen Pakt, eine Vereinbarung zwischen den Parteien, um das Rechtsetzungsverfahren wieder aufzunehmen und diese Gesetze zu verbessern. Wir haben die endg\u00fcltige Meinung der Venedig-Kommission geh\u00f6rt, diese Empfehlungen der Kommission m\u00fcssen sehr, sehr ernst genommen werden. „<\/p>\n
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Der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, lehnt eine Wiederaufnahme des Gesetzgebungsprozesses ab. Er sagte, der Justizminister habe bereits eine Eilverordnung erlassen, die die notwendigen Korrekturen an den drei Gesetzen enthalte.<\/p>\n
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„Die Eilverordnung wurde ins Parlament geschickt und steht bereits auf der parlamentarischen Agenda. Sie enth\u00e4lt einen gro\u200e\u00dfen Teil der Empfehlungen der Venedig-Kommission und wurde von Justizminister Tudorel Toader nach seinen Treffen in Stra\u200e\u00dfburg mit Experten der Venedig-Kommission ausgearbeitet.“<\/p>\n
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Der B\u00fcndnispartner der Sozialdemokraten, ALDE-Chef Calin Popescu-Tariceanu, glaubt, dass ein parlamentarischer Pakt \u00fcber die Justizgesetze n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte, insofern er auf dem Prinzip der Wahrung der individuellen Rechte und Freiheiten beruht.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei aus der Opposition teilt die Meinung von Pr\u00e4sident Iohannis, sagt ihr Chef Ludovic Orban:<\/p>\n
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„In der Fortsetzung der Debatten m\u00fcssen wir die Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie die Entscheidungen des Verfassungsgerichts bez\u00fcglich der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches ber\u00fccksichtigen und zudem auch alle Vertr\u00e4ge, die Rum\u00e4nien unterzeichnet hat, und die internationalen Verpflichtungen des Landes mit sich bringen „<\/p>\n
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Die Union Rettet Rum\u00e4nien, ebenfalls in der Opposition, k\u00fcndigte an, dass sie einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Empfehlungen der Venedig-Kommission umsetzt. Die dritte Oppositionspartei, die Volksbewegungspartei, vertritt eine radikale Sicht: sie verlangt den R\u00fccktritt der Regierung, die jegliche justizpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat. Die Demokratische Union der Ungarn in Rum\u00e4nien sagt, dass sie offen ist f\u00fcr jegliche Gespr\u00e4che \u00fcber die Justizgesetze, vorausgesetzt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht beeintr\u00e4chtigt wird, w\u00e4hrend die anderen im Parlament vertretenen ethnischen Minderheiten die Einrichtung eines speziellen Komitees zur Harmonisierung der Justiz mit den Ansichten des Verfassungsgerichts und der Venedig-Kommission fordern.<\/p>\n
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Am Dienstag versicherte Klaus Johannis in einer Rede vor dem Europaparlament, dass Rum\u00e4nien die Rechtsstaatlichkeit wahrt und gegen Korruption vorgeht. Am Mittwoch veranlasste er Beratungen mit den Parlamentsparteien zu den \u00c4nderungen den Justiz.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":79220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460827","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n