Rum\u00e4nien, das seit 2007 EU-Mitglied ist, und ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt, wird diese Woche von den EU-Einrichtungen unter die Lupe genommen. In Stra\u200e\u00dfburg hat eine neue Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments begonnnen; am Dienstag stimmen die EU-Abgeordneten \u00fcber eine Resolution betreffend die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze in Rum\u00e4nien ab. Ebenfalls am Dienstag ver\u00f6ffentlicht die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel ihren Bericht \u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rum\u00e4nien f\u00fcr das Jahr 2018.<\/p>\n
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Das Resolutionsprojekt des EU-Parlaments wurde vom Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und von Vertretern der politischen Gruppierungen im EU-Parlament erarbeitet und enth\u00e4lt harte Kritik gegen das Parlament und die Regierung in Bukarest, meinen diejenigen, die den Entwurf gelesen haben. Die Entscheidungstr\u00e4ger in Br\u00fcssel kritisieren die Gesetzes\u00e4nderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bek\u00e4mpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgef\u00fchrt wurden. Ferner enth\u00e4lt der Text der Resolution eine harte Verurteilung der gewaltt\u00e4tigen und disproportionierten Eingriffe der Ordnungskr\u00e4fte gegen die Demonstranten bei der Protestdemonstration der Auslandsrum\u00e4nen in Bukarest am 10. August, die gegen die Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien gerichtet war.<\/p>\n
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In der Resolution zeigen sich die EU-Einrichtungen besorgt \u00fcber die neue Gesetzgebung in den Bereichen Zivilrecht und Strafrecht in Rum\u00e4nien, vor allem \u00fcber das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die effiziente Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Verantwortlichen \u00fcber das Risiko einer Schw\u00e4chung des Rechtsstaates in Rum\u00e4nien. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden werden aufgefordert, auf alle Ma\u200e\u00dfnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren w\u00fcrden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner werden das Parlament und die Regierung in Bukarest aufgefordert, alle Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umzusetzen und sich von allen Reformen zur\u00fcckzuhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletzen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Ebenfalls am Dienstag ver\u00f6ffentlicht die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel ihren Bericht \u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rum\u00e4nien f\u00fcr das Jahr 2018; laut Pressemitteilungen w\u00fcrde dieser Bericht sehr harte Kritik gegen Rum\u00e4nien enthalten. Bulgarien und Rum\u00e4nien hatten bei ihrem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 die Vorgaben in den Bereichen Justizreform sowie Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t noch nicht erreicht. Die Kommission hat das Kooperations- und Kontrollverfahren als \u00dcbergangsma\u200e\u00dfnahme eingerichtet, um den beiden L\u00e4ndern dabei zu helfen, die noch bestehenden Unzul\u00e4nglichkeiten zu beheben. Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t w\u00fcrden es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Bulgariens und Rum\u00e4niens erm\u00f6glichen, ihre Rechte als EU-B\u00fcrger in vollem Umfang wahrzunehmen.<\/p>\n
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Im Dezember 2006 nahm die Kommission Beschl\u00fcsse an, mit denen auch Kriterien (so genannte Benchmarks) f\u00fcr die Bewertung der Fortschritte festgelegt wurden. Die Benchmarks f\u00fcr Rum\u00e4nien betrafen damals die Leistungsf\u00e4higkeit und Transparenz des Justizwesens, die wichtigsten Institutionen in Bereichen wie Integrit\u00e4t und Korruptionsbek\u00e4mpfung auf allen Ebenen sowie Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
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Laut Pressemitteilungen w\u00fcrde die EU-Kommission in ihrem Bericht \u00fcber Rum\u00e4nien f\u00fcr das Jahr 2018 die Beibehaltung der 12 Benchmarks vom vorigen Jahr, und das Einf\u00fchren von 5 weiteren Benchmarks empfehlen. Die 5 neuen Benchmarks w\u00fcrden sich auf die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze und die dazu angenommenen Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beziehen. Die rum\u00e4nische Regierung sollte die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen, die Entlassungen der Staatsanw\u00e4lte r\u00fcckg\u00e4ngig machen, das Verfahren zum Ernennen des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA wiederaufnehmen und die Stellungnahme des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte bei der Ernennung oder Entlassung der Chefstaatsanw\u00e4lte beachten — das w\u00e4ren in etwa die Forderungen der EU-Kommission an die Machthaber in Bukarest, schreibt die rum\u00e4nische Presse.<\/p>\n
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