Das im Januar ins Amt eingef\u00fchrte Kabinett aus PSD und ALDE erlebt unter der sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 bereits jetzt die erste umfangreiche Umbildung. Das Exekutiv-Kommittee der PSD beschloss am Montag die Neubesetzung von acht Ministerposten. Somit kehrt Gabriel Le\u015f an die Spitze des Verteidigungsministeriums zur\u00fcck, nachdem der Amtsinhaber Mihai Fifor sich f\u00fcr die Koordininierung der PSD-Filialen mehr Zeit nehmen wollte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Marius Bud\u0103i, wird anstelle von Lia Vasilescu neuer Arbeitsminister. Der Senator Niculae B\u0103d\u0103l\u0103u \u00fcbernimmt den Gesch\u00e4ftsbereich Wirtschaft von D\u0103nu\u0163 Andru\u015fc\u0103.<\/p>\n
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Der ehemalige Minister f\u00fcr KMUs, Alexandru Petrescu, kehrt als Kommunikationsminister in das Kabinett zur\u00fcck, er darf Petru Cojocaru erstzen. Der Mathematiker Daniel Breaz wird anstelle des Schauspielers George Iva\u015fcu Kulturminister, w\u00e4hrend der Senator Constantin Matei zum neuen Minister f\u00fcr Jugend und Sport, anstelle von Ioana Bran, ernannt werden soll.<\/p>\n
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Die Regierungsumbildung k\u00f6nnte sich allerdings nach der Reaktion aus dem Pr\u00e4sidialamt als schwierig erweisen. Staatschef Klaus Iohannis dr\u00fcckte sich gegen die Ernennung von Lia Vasilescu zur Transportministerin aus, in das Amt, aus dem Lucian \u0218ova gewichen war, au\u00dferdem widersetzte er sich der Einf\u00fchrung von Ilan Laufer in das Amt des Entwicklungsminister. Der fr\u00fchere Amtsinhaber Paul St\u0103nescu gilt jetzt als Dissident und ist bei PSD-Chef Liviu Dragnea in Ungunst gefallen.<\/p>\n
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Die Umbildung sei \u00fcberhaupt eine schwache L\u00f6sung, sagte der konsequent kritisch gegen\u00fcber der Regierung eingestellte Pr\u00e4sident. Laut Iohannis sei die vollst\u00e4ndige Neubesetzung des gesamten Kabinetts die richtige L\u00f6sung gewesen. Das Land brauche jetzt leistungsf\u00e4hige Minister, vor allem im Vorfeld der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ab dem 1. Januar 2019. Doch dieses Arguments bediente sich auch die Regierungschefin Viorica D\u0103ncil\u0103, um die Umbildung zu rechtfertigen.<\/p>\n
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<\/em><\/strong>Wir wollen in bestimmten Bereichen die Regierungst<\/em>\u00e4tigkeit intensivieren. Es gibt einige Bereiche, wo wir besser aufgestellt sein k\u00f6nnten, und genau das haben wir mit dem Vorschlag \u00fcber die Regierungsumbildung ber\u00fccksichtigt. Wir \u00fcbernehmen den Vorsitz des EU-Rates und brauchen Minister mit mehr Erfahrung, die engagierter zu Werke gehen und das w\u00e4re schon der zweite Grund f\u00fcr diese Umbildung.<\/em><\/em><\/strong><\/p>\n
Der Vorsitzende der PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, kritisierte im Gegenzug die vermeintliche Klientelpolitik der Sozialdemokraten.<\/p>\n
<\/em><\/strong>Diese Umbildung bringt nichts Gutes f\u00fcr die Funktionsweise der Regierung, man wird nichts Anderes dadurch erreichen, als andere unf\u00e4hige Minister zu ernennen, weitere Personen, die \u00fcberhaupt keinen Bezug zu ihren Gesch\u00e4ftsbereichen haben und die nach dem einzigen Kriterium der Treue, der Kriecherei gegen\u00fcber Dragnea ausgew\u00e4hlt wurden.<\/strong><\/em><\/p>\n
Die Medien erinnern daran, dass der Pr\u00e4sident laut Verfassung eine Nominierung f\u00fcr einen Ministerposten jeweils nur einmal ablehnen darf. Auch d\u00fcrfe man davon ausgehen, dass der politische Krieg zwischen der Pr\u00e4sidentschaft und der Regierung in den kommenden Wochen erneut auf dem Feld der Anwalts- und Klageverfahren der Justiz ausgetragen werde.<\/p>\n
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