Neulich sind in der rum\u00e4nischen \u00d6ffentlichkeit, aber auch in der benachbarten, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau Informationen aufgetaucht, laut denen in Br\u00fcssel, die EU-Chefdiplomaten, anl\u00e4sslich des Rates f\u00fcr Au\u200e\u00dfenangelegenheiten, kritische Schlussfolgerungen gegen die Ex-Sowjetrepublik verabschieden wollten. Radio Freies Europa, das von Agerpress zitiert wird, behauptet, dass die Unterlage \u00fcber die Ereignisse in der Republik Moldau spricht, die beginnend mit Februar in Verbindung mit der Verpflichtung Chi\u015fin\u0103us gegen\u00fcber den demokratischen Grunds\u00e4tzen, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte betr\u00e4chtlich besorgniserregend waren.<\/p>\n
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Laut diesem Bericht erwarteten die EU-Au\u200e\u00dfenminister, dass sie die Parlamentswahlen im Februar 2019 im Einklang mit den internationalen Standards stattfinden w\u00fcrden, und forderten die moldauischen Beh\u00f6rden auf, allen Kandidaten die gleichen Chancen und den Zugang zu den Medien zu gew\u00e4hrleisten und eine ausreichende Anzahl von Wahllokalen einzurichten in Moldawien und im Ausland. Europ\u00e4ische Diplomaten, die anonym bleiben wollten, sagten Radio Freies Europa, wie von Agerpres zitiert, dass Rum\u00e4nien die Verabschiedung dieses wichtigen Dokuments blockiert habe.<\/p>\n
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Das Au\u200e\u00dfenministerium in Bukarest hat eine Klarstellung ver\u00f6ffentlicht, in der es hei\u200e\u00dft, Rum\u00e4nien werde den europ\u00e4ischen Weg der Republik Moldau weiterhin unterst\u00fctzen und die Notwendigkeit der Umsetzung der Reformen f\u00f6rdern, zu denen sich die Republik Moldau vor der Europ\u00e4ischen Union verpflichtet hat. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium hat in der Tat erneut bekr\u00e4ftigt, dass Rum\u00e4nien als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union uneingeschr\u00e4nkt der F\u00f6rderung der gemeinsamen Politik der Union gegen\u00fcber der Republik Moldau verpflichtet ist und dass es mit der eigenen Expertise und seinen Assistenzprojekten im Prozess der Konsolidierung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Republik Moldau beitragen wird.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Unterst\u00fctzung damit der kritische Bericht der EU-Au\u200e\u00dfenminister nicht verabschiedet werden soll, erfolgte nach einem Beschluss der Europ\u00e4ischen Kommission Ende November, die Finanzhilfe f\u00fcr die Republik Moldau sowohl f\u00fcr 2017 als auch f\u00fcr 2018 um mehr als 22 Millionen Dollar pro Jahr zu k\u00fcrzen, vor dem Hintegrund der Besorgnis \u00fcber Rechtsstaatlichkeit und die Verletzung demokratischer Normen. Die Kommission hatte auch ein Makrofinanzhilfeprogramm in H\u00f6he von 113 Millionen Dollar ausgesetzt.<\/p>\n
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Nach Ansicht Rum\u00e4niens muss die Europ\u00e4ische Union eine ausgewogene, koh\u00e4rente und pragmatische Politik in ihrer Nachbarschaft f\u00f6rdern, die auf einem st\u00e4ndigen und umfassenden Dialog zwischen den Br\u00fcsseler Beamten und den moldauischen Beh\u00f6rden basiert. Trotz des Bestehens einer Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten \u00fcber die Beziehungen zur Republik Moldau k\u00f6nnen sich leicht unterschiedliche Ans\u00e4tze ergeben, wenn es darum geht, den effizientesten Weg zu finden. Daher entschied Rum\u00e4nien, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme des Berichts des Rates f\u00fcr Au\u200e\u00dfenangelegenheiten zu diesem Zeitpunkt nicht erf\u00fcllt waren.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist der Ansicht, dass f\u00fcr Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates f\u00fcr Au\u00dfenangelegenheiten betreffend die Republik Moldau nicht alle Voraussetzungen erf\u00fcllt waren.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":51855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99843,104500,100115],"coauthors":[],"class_list":["post-460848","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-moldawien","tag-rat-fuer-aussenangelegenheiten","tag-republik-moldau"],"acf":[],"yoast_head":"\n