Die F\u00fchrung der sozialdemokratischen Partei hat eine politische Entscheidung getroffen. Diese besagt, dass es f\u00fcr die PSD-ALDE-Exekutive angebracht ist, die Artikel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df erkl\u00e4rt wurden, per Notverordnung zu verabschieden. Der Grund daf\u00fcr sei, dass der Gesetzgebungsprozess f\u00fcr beide Rechtsakten zu lange dauere. PSD-Chef Liviu Dragnea: Dieses Thema wurde auf Vorschlag eines Kollegen im Exekutivkomitee er\u00f6rtert. Er wurde an den Justizminister und die Premierministerin weitergeleitet. Diese sagten uns ihrerseits, dass sie analysieren werden was man tun m\u00fcsse. Unsere Kollegen argumentierten, dass dies eine Geschichte ist, die nie zu Ende geht. Sie sagten sie w\u00fcrden nicht einsehen warum die Artikel, die f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df erkl\u00e4rt wurden und die Pr\u00fcfung des Verfassungsgerichts bestanden haben, nicht per Eilverordnung verabschiedet werden.\u201c<\/p>\n
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Die Artikel, die f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, sollen weiterhin unter der parlamentarischen Debatte bleiben, um mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht zu werden. Eine unendliche Geschichte\u201c, sagte Liviu Dragnea. Die Geschichte umstrittener \u00c4nderungen der Justizgesetze und des Strafrechts begann – erinnern Sie sich Kommentatoren – mit der ber\u00fcchtigten Verordnung 13, die im Januar 2017 verabschiedet wurde, unmittelbar nachdem die gegenw\u00e4rtige linke Mehrheit an die Macht kam. Die Verordnung entkriminalisierte den Dienstmissbrauch teilweise und schien dem PSD-F\u00fchrer und anderen, die wegen solcher Taten untersucht wurden, zu bevorteiligen. Unter dem Druck der Stra\u200e\u00dfendemonstrationen wurde die Verordnung zur\u00fcckgezogen. Und nun behauptet die b\u00fcrgerliche Opposition, es gebe keine Dringlichkeit, um die Annahme der Verordnung zu rechtfertigen, und wirft der PSD vor, die Regierung und das Parlament ersetzen zu wollen.<\/p>\n
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Der Abgeordnete der PNL Ioan Cup\u015fa und der der USR Cristian Seidler glaubt, dass eine solche Entscheidung die gesamte parlamentarische T\u00e4tigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Sie erinnern die Koalition daran, dass sie im Justizbereich die Empfehlungen der Richter des Verfassungsgerichts und der internationalen Experten ber\u00fccksichtigen muss. Cristian Seidler: Die PSD-ALDE-Koalition hat nach der Verordnung Nr. 13 nicht einmal das Recht an eine Dringlichkeitsverordnung betreffend das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu denken. Diese sollten dem Verfahren im Parlament unterzogen werden um in vollen Einklang mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts und den Empfehlungen der Venedig-Kommission gebracht zu werden.\u201c <\/p>\n
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Im neuesten CVM-Bericht des letzten Monats wurden die Beh\u00f6rden in Bukarest aufgefordert, das Inkrafttreten der vorgeschlagenen \u00c4nderungen der Strafgesetzgebung und der Strafprozessordnung zu unterbinden und den Prozess der \u00dcberarbeitung neuaufzunehmen. Dieser hob die Notwendigkeit hervor sicherzustellen, dass diese Gesetzb\u00fccher mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbek\u00e4mpfung vereinbar sind. Das Europ\u00e4ische Parlament war wiederum zutiefst besorgt \u00fcber die Reform des Justiz- und Strafrechts in Rum\u00e4nien mit der Begr\u00fcndung, dass dies zu einer strukturellen Beeintr\u00e4chtigung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und ihrer F\u00e4higkeit zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Korruption sowie zur Schw\u00e4chung der Rechtsstaatlichkeit f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Die F\u00fchrung der sozialdemokratischen Partei, des wichtigsten Regierungspartners, will die vom Verfassungsgericht gebilligten \u00c4nderungen der Strafgesetzgebung per Eilverordnung annehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":72978,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104162,29080,29386,101170,100703,100981],"coauthors":[],"class_list":["post-460850","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justizgesetze","tag-liviu-dragnea","tag-psd","tag-sozialdemokratische-partei","tag-strafgesetzbuch","tag-strafprozessordnung"],"acf":[],"yoast_head":"\n