Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker erinnerte an die wichtigsten Themen der kommenden sechs Monate: im M\u00e4rz steht die geplante Formalisierung des Brexits an, dann m\u00fcssen die Grundlinien des zuk\u00fcnftigen Finanzrahmens 2021-2027 und auch eine koh\u00e4rente Migrationsstrategie festgelegt werden. Insgesamt werden 257 Einzelthemen diskutiert – und das in nur vier Monaten da die Wahlkampagne f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament schon im Mai beginnt.<\/p>\n
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Letzte Woche reiste Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 nach Br\u00fcssel, um der Kommission zu versichern, dass Rum\u00e4nien eine erfolgreiche Pr\u00e4sidentschaft aus\u00fcben kann – sie sprach von einer „ambitionierten, aber auch realistischen“ Pr\u00e4sidentschaft. Sie versprach, dass Rum\u00e4nien eine unparteiische Vermittlerrolle spielen werde, um den Konsens der Mitgliedstaaten in den wichtigen Dossiers zu erreichen. Diese Versicherungen wurde nach dem letzten Monat verst\u00e4rkt n\u00f6tig, nachdem eine der Schl\u00fcsselfiguren in der Pr\u00e4sidentschaft zur\u00fccktrat – Europaminister Victor Negrescu k\u00fcndigte nach einem Streit mit Kabinettskollegen.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus kritisierten sowohl die Kommission als auch das Europ\u00e4ische Parlament Rum\u00e4nien in Fragen wie der Bek\u00e4mpfung der Korruption und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, ein unerm\u00fcdlicher Kritiker der aktuellen Mehrheit von PSD-ALDE und der Regierungschefin, die er wiederholt zum R\u00fccktritt aufforderte, erkl\u00e4rte seinerseits, Rum\u00e4nien sei bereit, die sechsmonatige Ratspr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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„Wir sind bereit. Spielraum f\u00fcr Verbesserungen gibt es immer, aber ich m\u00f6chte Ihnen aufrichtig sagen, dass nach bestimmten Fehlern, die es auch gab und die auch betont habeb, die Vorbereitungen sich in einer fortgeschrittenen Phase befinden. Die Dinge sind in Bewegung und ich denke, es ist auch eine gute Nachricht f\u00fcr die Rum\u00e4nen, aber ich denke, auch f\u00fcr unsere europ\u00e4ischen Partner, auch wenn wir in unserem Land schwierige Ans\u00e4tze haben in einigen Bereichen. Wir sind einigerma\u200e\u00dfen gut in der Vorbereitung der Pr\u00e4sidentschaft aufgestellt und werden din Dinge zu einem guten Ende f\u00fchren, “ sagte der Staatschef auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel am Donnerstag.<\/p>\n
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Mit Blick auf die Zukunft hatte Pr\u00e4sident Iohannis viele bilaterale Treffen mit europ\u00e4ischen Spitzenpolitikern. Zu seinem Gespr\u00e4chspartnern geh\u00f6rten der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, \u00d6sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land die Pr\u00e4sidentschafts bis Jahresende sichert und die finnische Ministerpr\u00e4sidentin Juha Sipil\u00e4, deren Land die Pr\u00e4sidentschaft im Sommer von Rum\u00e4nien \u00fcbernimmt. Sie alle haben ihm ihre volle Unterst\u00fctzung zugesagt . Sie diskutierten auch \u00fcber den informellen Gipfel zur Zukunft Europas, der am 9. Mai 2019 in Sibiu angesetzt ist und der eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der k\u00fcnftigen strategischen Agenda der Union spielen wird.<\/p>\n
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Vor fast 12 Jahren, am 1. Januar 2007 ist Rum\u00e4nien in die EU aufgenomen worden. Doch zum ersten Mal darf das Land erst im ersten Halbahr 2019 die turnusm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union aus\u00fcben.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":79987,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460851","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n