Am Sonntag hielt die in Rum\u00e4nien regierende sozialdemokratische Partei eine Sitzung ihres Nationalrats ab. Nur einen Tag vor der Lesung eines zweiten Misstrauensantrags der rechtsgerichteten Opposition gegen die von den Sozialdemokraten gef\u00fchrte Regierung h\u00e4tten Kommentatoren erwartet, dass der sozialdemokratische Chef Liviu Dragnea zur Solidarit\u00e4t in seiner Partei aufruft und sie dr\u00e4ngt, gegen ihre politischen Gegner anzuk\u00e4mpfen. \u00dcberraschenderweise hat Liviu Dragnea allerdings die Opposition verschont, die er offenbar nicht als ernsthafte Bedrohung wahrnimmt.<\/p>\n
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Er hielt jedoch eine ziemlich harte Rede, die von Beobachtern als Geburtsurkunde der illiberalen \u00c4ra f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei bewertet wurde. Dragnea warf der EU vor, Rum\u00e4nien im Rahmen des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus zur\u00fcckgehalten zu haben. Er griff das Europ\u00e4ische Parlament und die sozialistischen Europaabgeordneten an, die angeblich dem Land schaden wollen. Auch die multinationalen Konzernen verschonte Dragnea nicht: die in den Bereichen Energie, Einzelhandel, Banken und Telekommunikation t\u00e4tigen Firmen w\u00fcrden durch Steuertricks Geld aus dem Land holen. Dragnea verga\u200e\u00df auch Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis nicht. Ihm warf er Hochverrat vor, weil er zu einem Zeitpunkt erkl\u00e4rt hatte, dass Rum\u00e4nien nicht in der Lage sei, die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
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Der sozialdemokratische F\u00fchrer schnitt auch sein Lieblingsthema an: ein „Parallelstaat“ aus Geheimdiensten und Staatsanw\u00e4lten strebe angeblich Strafverfahren gegen unerw\u00fcnschte Personen an, darunter auch Dragnea selbst. Damit war er beim viel diskutierten Thema von Amnestie und Begnadigung. Er forderte die Regierung auf, einen Dringlichkeitsbeschluss zu diesem Thema zu erlassen, falls keine anderen L\u00f6sungen gefunden werden sollten, um damit fertig zu werden, was Dragnea als Ungerechtigkeit in der Justiz\u201c bezeichnet. Wie Dragnea es ausdr\u00fcckte: Warum sind Worte wie Amnestie und Begnadigung eine Art Blasphemie, als ob wir \u00fcber eine Atombombe reden, die wir gegen die EU und die Welt einsetzen? Ich habe keine Angst, diese Worte zu gebrauchen.\u201c<\/p>\n
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Der Angriff des sozialdemokratischen Spitzenmannes auf die EU, seine Fahne der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und seine offen vorgetragenen Absichten gegen\u00fcber der Justiz stie\u200e\u00dfen auch auf Kritik. „Dies ist eine Kriegserkl\u00e4rung gegen unsere Partner in der EU und der NATO, das Delirium eines Diktators, der das Land in seine dunkelsten Zeiten st\u00fcrzen kann“, sagte der Pr\u00e4sident der Nationalen Liberalen Partei, Ludovic Orban. Er forderte die Sozialdemokraten auf, sich von Dragnea zu distanzieren und das Misstrauensvotum der Opposition zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Union zur Rettung Rum\u00e4niens, Dan Barna, warnte die Regierung: die Verabschiedung eines Dringlichkeitsbeschlusses \u00fcber Amnestie und Begnadigung w\u00e4re das Startsignal f\u00fcr eine Revolution. Wir werden auf die Stra\u200e\u00dfe gehen und dort bleiben, bis die von den Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildete Regierung st\u00fcrzt. Wir werden friedliche Proteste veranstalten, bis sich Rum\u00e4nien von Liviu Dragnea und seinem korrupten, betr\u00fcgerischen und verantwortungslosen Regime befreit \u201c, sagte Dan Barna.<\/p>\n
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Im November forderte die Europ\u00e4ische Kommission Bukarest auf, alle \u00c4nderungen der Justizgesetze auszusetzen und die Revision des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wiederaufzunehmen. Eine Amnestie, von der unter anderem die wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen zu Haftstrafen verurteilten hochrangigen Beamten profitieren, w\u00fcrde nur den Verdacht verst\u00e4rken, dass die Machtpolitiker in Bukarest die Justiz als blo\u200e\u00dfes Instrument zu ihrer Verf\u00fcgung halten.<\/p>\n
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Und unter diesen Voraussetzungen \u00fcbernimmt Rum\u00e4nien am 1. Januar die halbj\u00e4hrliche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
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Der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat am Sonntag neue Feindbilder f\u00fcr sich und seine Partei heraufbeschworen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":80015,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-460852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n