Die Opposition versucht erneut innerhalb weniger Monate, das Kabinett der Regierungskoalition PSD-ALDE durch einen Misstrauensatrag zu st\u00fcrzen. Die Abgeordneten der b\u00fcrgerlichen Parteien PNL, USR und PMP sowie einige abtr\u00fcnnige Sozialdemokraten haben vergangenen Freitag den Text des Misstrauensantrags unterzeichnet — zusammen brachten sie es auf 163 Stimmen und damit erheblich weniger als die notwendigen 233 Stimmen, um das Kabinett der Sozialdemokratin Viorica D\u0103ncil\u0103 zu st\u00fcrzen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass der Misstrauensantrag kaum Chancen hat, beim Votum durchzukommen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Mit den Stichworten Es reicht! Die Regierung Dragnea-D\u0103ncil\u0103 ist eine Schande f\u00fcr Rum\u00e4nien\u201c spielt der Misstrauensantrag darauf an, dass der wahre Strippenzieher eigentlich der allm\u00e4chtige PSD-Chef Liviu Dragnea sei. Den Text verlas der liberale Abgeordnete Pavel Popescu, der zugleich bem\u00e4ngelte, dass die Mitglieder des Kabinetts und eben Dragnea in seiner Funktion als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer der Parlamentssitzung ferngeblieben waren.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Marionettenregierung des Straft\u00e4ters Liviu Dragnea muss heute gehen! Das ist keine Aufforderung der Opposition, sondern eine nationale Angelegenheit von \u00e4u\u200e\u00dferster Dringlichkeit\u201c, hei\u200e\u00dft es zu Beginn im Text des Misstrauensantrags. Und mit \u00e4hnlich pathetischen Worten geht es weiter: Die von Liviu Dragnea angef\u00fchrte kriminelle Vereinigung, die Rum\u00e4nien regiert, hat den Staat geschw\u00e4cht, um ihn zu unterwerfen — und das gerade in einer Zeit, in der wir stark sein m\u00fcssen wie noch nie.\u201c \u00dcberlie\u200e\u00dfe man den rum\u00e4nischen Staat dieser kriminellen Vereinigung, die den Rechtsstaat aush\u00f6hle und die politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t des Landes bedrohe, verst\u00f6\u200e\u00dfe das gegen das nationale Interesse, hei\u200e\u00dft es ferner im Text des Misstrauensantrags. Bei der Abstimmung st\u00fcnden die Abgeordneten der Regierungskoalition vor einer historischen Verantwortung: zur Wahl stehe Dragnea oder das Schicksal Rum\u00e4niens, hei\u200e\u00dft es noch im Misstrauensantrag.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Personalie Liviu Dragnea spielt in der Tat die ausschlaggebende Rolle in der politischen Auseinandersetzung in Rum\u00e4nien. Der m\u00e4chtigste Mann in der PSD ist in einer Korruptionsaff\u00e4re bereits strafrechtlich verurteilt, weitere Prozesse gegen ihn laufen noch. Die Opposition kritisiert allerdings auch die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 und weitere Kabinettsmitglieder, denen sie Inkompetenz vorwerfen. Au\u200e\u00dferdem sei die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen im Regierungsprogramm auf 2021 verschoben worden. Eine Stimme f\u00fcr den Misstrauensatrag ist eine Stimme f\u00fcr die Rettung Rum\u00e4niens aus den F\u00e4ngen der Diebe und der Unf\u00e4higen, die das Land ausquetschen und die Bev\u00f6lkerung in die Armut treiben\u201c, ist weiter im Text zu lesen. Es sei an der Zeit, Betr\u00fcger und Hochstapler aus der rum\u00e4nischen Politik zu entfernen, damit Rum\u00e4nien im kommenden Jahr im Ministerrat der EU von einer Regierung vertreten werden kann, f\u00fcr die man sich nicht mehr sch\u00e4men m\u00fcsse, hei\u200e\u00dft es abschlie\u200e\u00dfend im Misstrauensantrag der Opposition.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Bei der Verlesung des Textes war kein Regierungsvertreter anwesend, folglich gab es auch keine Erwiderung auf die Anschuldigungen der Opposition. Im Vorfeld hatte die Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 nur angedeutet, dass sie aufgrund der aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Parlament kaum Angst habe vor dem Vorsto\u200e\u00df der Opposition.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die einzige politische Formation, die das vorauszusehende Ergebnis kippen k\u00f6nnte, ist der Ungarnverband UDMR, der allerdings auch ein Kooperationsprotokoll mit der Regierunskoalition hat. Die Partei der ungarischen Minderheit gab aber erneut zu verstehen, dass sie den Misstrauensantrag nicht unterst\u00fctze, solange es keine klare politische Alternative und keinen Vorschlag f\u00fcr einen neuen Premierminister gibt.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im rum\u00e4nischen Parlament ist Ende vergangener Woche der Text eines neuen Misstrauensantrags der Opposition gegen die sozialdemokratische Regierung verlesen worden. Die Debatte und die anschlie\u00dfende Abstimmung folgen noch.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":70768,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[31338,29080,99681,38707,30982,29386,99586,99589,32141,33035],"coauthors":[],"class_list":["post-460853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-alde","tag-liviu-dragnea","tag-misstrauensantrag","tag-pmp","tag-pnl","tag-psd","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-usr","tag-viorica-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n