Rum\u00e4nien, das am 1. Januar 2007 dem Gemeinschaftsblock beigetreten ist, wird zum ersten Mal die halbj\u00e4hrliche Turnuspr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union innehaben, die es von \u00d6sterreich \u00fcbernehmen und an Finnland \u00fcbergeben wird. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat daran erinnert, dass der Brexit in dieser Zeitspanne im M\u00e4rz offiziell verwaltet werden muss. Die wichtigsten Leitlinien f\u00fcr den Finanzrahmen 2021-2027 sollen ebenfalls festgelegt und eine koh\u00e4rente Migrationsstrategie erarbeitet werden. In nur vier Monaten werden 257 Akten debattiert, da die Kampagne f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai beginnt. Der Minister f\u00fcr Europaangelegenheiten George Ciamba, einer der Hauptverantwortlichen in Bezug auf die Akte des rum\u00e4nischen Ratsvorsitzes, erl\u00e4uterte f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien, das Bukarest einen Rahmen f\u00fcr die Haushaltsverhandlungen schaffen m\u00f6chte.<\/p>\n
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George Ciamba: Was wir derzeit von der \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidentschaft erhalten, ist nur eine Bestandsaufnahme aller Angelegenheiten und Zusammenh\u00e4nge, die auftreten k\u00f6nnen, oder die die Mitgliedstaaten in verschiedene Politikbereiche aufnehmen m\u00f6chten, einschlie\u200e\u00dflich der Haushaltszuweisung.\u201c<\/em><\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu k\u00fcndigte seinerseits in einem Exklusivinterview mit Radio Rum\u00e4nien an, er m\u00f6chte, dass der Schwarzmeerraum auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu einem priorit\u00e4ren Gebiet wird, so wie dieser f\u00fcr die Nato ist.<\/p>\n
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Teodor Mele\u015fcanu: Eines unserer Hauptanliegen w\u00e4hrend der Amtszeit Rum\u00e4niens wird darin bestehen, Vorschl\u00e4ge zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum allgemein, zur Intensivierung von Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die St\u00e4rkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur F\u00f6rderung des Tourismus und zur Verbesserung der Interkonnektivit\u00e4t im Energiebereich, sowie zur direkten Zusammenarbeit der EU mit Regionalstrukturen vorzulegen. Wir m\u00f6chten, dass die EU in diese regionalen Formate st\u00e4rker involviert ist.\u201c<\/em><\/p>\n
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Die offizielle Website der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union wurde bereits lanciert. Diese wird auf Rum\u00e4nisch, Englisch und Franz\u00f6sisch unter romania2019.eu verf\u00fcgbar sein und n\u00fctzliche Informationen f\u00fcr Journalisten, die \u00d6ffentlichkeit und die Experten in Europafragen bereitstellen. Der Zeitplan des rum\u00e4nischen Ratsvorsitzes wird nach dem 15. Januar auf dieser Website ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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Am Samstag haben die Minister Mele\u015fcanu und Ciamba eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgegeben. Darin hei\u200e\u00dft es, die Pr\u00e4sidentschaft sei kein Kampfinstrument der Innenpolitik, sondern ein wichtiges Vorhaben des Landes und Europas. Die Erkl\u00e4rung kommt infolge heftiger Debatten, die durch eine k\u00fcrzlich von EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker abgegebene \u00c4u\u200e\u00dferung ausgel\u00f6st wurden. Er sagte, er habe Zweifel, dass die linksgerichtete Regierung in Rum\u00e4nien vollkommen versteht, was es bedeutet, den Gemeinschaftsblock zu f\u00fchren. Juncker sagte jedoch, dass Rum\u00e4nien technisch zu dieser Mission bereit sei. Allerdings hinterlasse der interne politische Streit den Eindruck, dass Rum\u00e4nien auf europ\u00e4ischer Ebene nicht als eine zusammenhaltende Einheit auftritt. Es folgen nun sechs Monate, in denen die Bukarester Politiker das Gegenteil beweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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