Die Europawahlen Monat Mai und die Ratifizierung des Brexit-Abkommens sind zwei der wichtigsten Angelegenheiten des rum\u00e4nischen Vorsitzes beim EU-Rat. Rum\u00e4nien hat am 1. Januar 2019 erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die tournusm\u00e4\u200e\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen. Von besonderer Wichtigkeit ist auch der EU-Gipfel, der am 9. Mai im zentralgelegenen Sibiu \/ Hermannstadt stattfinden soll. Bei dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs soll eine breite Diskussion \u00fcber die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.<\/p>\n
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Mittlerweile laufen die letzten Vorbereitungen f\u00fcr die feierliche Er\u00f6ffnung der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens. Die Zeremonie findet am 10. Januar in der rum\u00e4nischen Hauptstadt statt, aus diesem Anlass reisen nach Bukarest der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker und sein Team. Einen Schwerpunkt des rum\u00e4nischen Vorsitzes im EU-Rat sei die Koh\u00e4sion, sagt die Premierin Viorica D\u0103ncila. Weitere Priorit\u00e4ten Rum\u00e4niens drehen sich vor allem um Migration, die Sicherheit innerhalb der EU und den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Die rum\u00e4nische Premierministerin pl\u00e4diert zudem f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement europ\u00e4ischer B\u00fcrger im politischen Entscheidungsprozess. Vioria D\u0103ncil\u0103: Ich glaube, wir m\u00fcssen junge Menschen dazu ermutigen, sich zu engagieren, um ein starkes Europa zu schaffen, das auf gemeinsamen europ\u00e4ischen Werten basiert. Dar\u00fcber hinaus werden wir Gesetzesinitiativen unterst\u00fctzen, die sich auf die Beteiligung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger am europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess beziehen.“ <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat wiederum die rum\u00e4nischen B\u00fcrger aufgefordert, diese Gelegenheit wahrzunehmen, um zu beweisen, dass Rum\u00e4nien sich entschlossen f\u00fcr die Verst\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Prozesses engagiert. Der Pr\u00e4sident erinnerte im Anschlu\u200e\u00df an den komplexen Kontext, in dem Bukarest den Vorsitz des EU-Rates innenat und verwies auf das informelle Gipfeltreffen in der siebenb\u00fcrgischen Stadt Sibiu. Das Ziel Rum\u00e4niens sei es, eine positive, zukunftsorientierte Diskussion zu f\u00fchren: Wir m\u00f6chten, dass der Gipfel einen strategischen Ausblick auf die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Politik in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren bietet. Wir m\u00f6chten au\u200e\u00dferdem, dass der Gipfel in Sibiu auf der Grundlage der einvernehmlich festgelegten Priorit\u00e4ten der EU zur Konsolidierung des europ\u00e4ischen Projekts deutlich beitr\u00e4gt. \u201d W\u00e4hrend seiner Amtszeit wird Rum\u00e4nien auch die Verhandlungen \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-2027 beaufsichtigen. Mit insgesamt 257 Themen soll Bukarest in den ersten vier Monaten des Jahres vor Beginn des Wahlkampfs des Europ\u00e4ischen Parlaments umgehen.<\/p>\n
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