Der Tod eines 25-j\u00e4hrigen Mannes im zentralrum\u00e4nischen Mediasch, der von drei Personen angegriffen wurde, hat erneut die Gespr\u00e4che \u00fcber das Ausgleichsberufungsgesetz in den Vordergrund ger\u00fcckt, was zur vorzeitigen Freilassung einer gro\u200e\u00dfen Anzahl von verurteilten H\u00e4ftlingen gef\u00fchrt hat. Statistiken zeigen, dass zwischen Oktober 2017 und November 2018 etwa 13.000 Menschen aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurden, von denen drei Viertel von der Bew\u00e4hrung und der Ausgleichsberufung profitieren. Inzwischen haben mehrere Hunderte von ihnen neue Gewaltverbrechen begangen, darunter Mord, Mordversuch, Vergewaltigung und Raub\u00fcberfall. Einer von ihnen war genau der Mann, der das Opfer in Mediasch elfmal erstochen hat. Er war im Mai letzten Jahres, zwei Jahre und zwei Monate fr\u00fcher, aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden. Der zweite Verd\u00e4chtige, der ebenfalls vorbestraft ist, wurde f\u00fcr 30 Tage festgenommen und wird nun wegen Mordes strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n
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Der dritte T\u00e4ter wird wegen Gewalttaten strafrechtlich verfolgt. In einer sehr schnellen Reaktion hat die b\u00fcrgerliche Opposition in Rum\u00e4nien die Aufhebung des Gesetzes gefordert. Die National-Liberale Partei, die gr\u00f6\u200e\u00dfte Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, bereitet ein Gesetz vor, mit dem gewaltt\u00e4tige H\u00e4ftlinge von der Ausgleichsberufung ausgeschlossen werden sollen. Die Liberalen werden auch einen Antrag gegen den Justizminister stellen und werfen ihm vor, das Justizsystem zu zerst\u00f6ren und die Verbrecher zu sch\u00fctzen. Zur gleichen Zeit hat auch die oppositionelle Union Rettet Rum\u00e4nien beschlossen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes vorzulegen. Die Partei macht darauf aufmerksam, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, als dieser Rum\u00e4nien wegen der schlechten Bedingungen in rum\u00e4nischen Strafvollzugsanstalten verurteilte, die Empfehlung machte, das Strafvollzugssystem zu modernisieren und auszubauen, nicht das Problem des Platzmangels durch die Freilassung von Gefangenen zu l\u00f6sen.<\/p>\n
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Nach Angaben der Union Rettet Rum\u00e4nien nutzte die Koalition, die sich aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten zusammensetzt, das Urteil des Gerichtshofs, um Verbrecher zu beg\u00fcnstigen. Die Partei Volksbewegung, ebenfalls in der Opposition, hat angek\u00fcndigt, dass sie jede Gesetzesinitiative im Parlament unterst\u00fctzen wird, die die katastrophalen Auswirkungen des Ausgleichsberufungsgesetzes korrigieren w\u00fcrde. Nach Ansicht des Pr\u00e4sidenten der Partei, Eugen Tomac, sollten die Justiz- und Innenminister nach dem Verbrechen in Mediasch zur\u00fccktreten. Justizminister Tudorel Toader hat sich jedoch verteidigt und gesagt, das Gesetz sei eine Initiative der ehemaligen politisch unabh\u00e4ngigen Regierung unter der F\u00fchrung von Dacian Ciolo\u015f, und das Gesetz sei lediglich w\u00e4hrend seiner Amtszeit in Kraft getreten. Toader hat in einem Beitrag in den sozialen Medien erkl\u00e4rt, dass das Gesetz vom Obersten Richterrat gebilligt und vom Parlament verabschiedet worden sei, bevor er das Amt des Ministers \u00fcbernahm.<\/p>\n
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Nach dem Tod eines Mannes in Mediasch fordern die Oppositionsparteien in Rum\u00e4nien die Aufhebung des Ausgleichsberufungsgesetzes. Nach Inkraftsetzung des besagten Gesetzes wurden ungef\u00e4hr 13.000 H\u00e4ftlinge aus den rum\u00e4nischen Gef\u00e4ngnissen entlassen.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":80291,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[104504,103978,143778],"coauthors":[],"class_list":["post-460863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausgleichsberufungsgesetz","tag-justizminister-tudorel-toader","tag-opposition-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n