Zwei Wochen, nachdem Rum\u00e4nien zum ersten Mal die Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen hat, ging Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 nach Stra\u200e\u00dfburg, um den Europaabgeordneten die Priorit\u00e4ten des sechsmonatigen Mandats ihres Landes zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
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Nur wenige Tage zuvor reisten der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Antonio Tajani zur offiziellen Einweihung des rum\u00e4nischen Mandats nach Bukarest.<\/p>\n
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Im Gegensatz zu dem eher festlichen Treffen im rum\u00e4nischen Athenaeum in Bukarest waren die Treffen in Stra\u200e\u00dfburg konkret und oft polemisch. Der Brexit und die Aushandlung des EU-Haushalts f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027 sind die wichtigsten Fragen, mit denen Bukarest in der n\u00e4chsten Periode zu k\u00e4mpfen haben wird, sagte Premierminister D\u0103ncil\u0103 .<\/p>\n
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Angesichts des Beginns des Wahlkampfs f\u00fcr die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Mai m\u00fcssen in nur vier Monaten 257 Dossiers debattiert werden. Es sei wichtig, sagte Premierministerin D\u0103ncil\u0103, den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern zu zeigen, dass die EU-Anstalten f\u00fcr sie arbeiten. Europa habe es immer geschafft, die Hindernisse zu \u00fcberwinden und sich nach weniger gl\u00fccklichen Episoden der Geschichte zu erholen, sagte D\u0103ncil\u0103 und versprach, den Zusammenhalt in den Mittelpunkt der Agenda der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft zu r\u00fccken.<\/p>\n
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Viorica D\u0103ncil\u0103: Der Schwerpunkt wird auf den politischen Zusammenhalt gelegt. Dies wird durch die Notwendigkeit der Einheit der Mitgliedstaaten, des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zur Verringerung der Entwicklungsl\u00fccken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie des sozialen Zusammenhalts hervorgehoben, der hinsichtlich der Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarktes der Europ\u00e4ischen Union wichtig ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Bukarest beabsichtigt auch, die Energieunion zu regeln, die Migrationsstr\u00f6me durch die Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsl\u00e4ndern und den Transitl\u00e4ndern koh\u00e4rent zu steuern und die Zust\u00e4ndigkeiten der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Westbalkan gewidmet.<\/p>\n
Premierministerin D\u0103ncil\u0103 hat auch daran erinnert, dass die Verschiebung des Beitritts Rum\u00e4niens zu Schengen von den Rum\u00e4nen als Ungerechtigkeit angesehen wird. Nach dem Verfahren in Stra\u200e\u00dfburg folgten nach der Rede von Premierministerin D\u0103ncil\u0103 die Stellungnahmen der Fraktionen des Europ\u00e4ischen Parlaments. Vorhersehbar genug haben die europ\u00e4ischen Sozialisten und Demokraten, mit denen die Sozialdemokratische Partei, die Hauptpartei der herrschenden Koalition Rum\u00e4niens, verb\u00fcndet ist, die von D\u0103ncil\u0103 vorgelegte Agenda unterst\u00fctzt. Ihrer Meinung nach sind ein einheitlicher Energiemarkt, die L\u00f6sung des Migrationsproblems und die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der EU sehr wichtig.<\/p>\n
Auf der anderen Seite z\u00f6gerten die Gr\u00fcnen, linken und liberalen Europaabgeordneten nicht, die Lage in Bukarest zu kritisieren, wo die Beharrlichkeit, mit der die aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten bestehende Regierungskoalition die Stra\u200e\u00dfenproteste der B\u00fcrger ignoriert und auf eine \u00c4nderung der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches dr\u00e4ngt, was als Versuch gilt, die Richter unterzuordnen und den Bem\u00fchungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ein Ende zu setzen.<\/p>\n
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